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Produktives Treffen der EU-Außenminister

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Produktives Treffen der EU-Außenminister

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Die Außenminister der Europäischen Union haben Israels designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aufgefordert, sich endlich zum Projekt eines Palästinenserstaates zu äussern.

Bei einem Treffen in der Nähe von Budweis wurde beschlossen, die vor fünf Jahren nach dem Mord an Libanons Ministerpräsident Rafik al-Hariri eingefrorenen Beziehungen zu Syrien wieder aufzutauen. Die neue Afghanistan-Strategie von US-Präsident Barack Obama wurde einhellig begrüßt. Man werde die zivilen Anstrengungen für den Wiederaufbau verstärken. Javier Solana, Chef-Aussenpolitiker der EU: “Wir haben zur Zeit neun Missionen auf drei Kontinenten im Einsatz mit mehr als 5000 Beteiligten. Und so wollen wir auch weitermachen – wir haben zugesagt, unseren Einsatz in Afghanistan fortzusetzen.” Gegenüber Weissrussland hat die Europäische Union zwar ihre Sanktionen um ein Jahr verlängert. Das Einreiseverbot für acht führende Politiker des Landes bleibt in den kommenden neun Monaten ausgesetzt. Ob der autoritäre Präsident Alexander Lukaschenko am 07. Mai zur Gründung einer “Östlichen Partnerschaft” nach Prag eingeladen wird, ist noch nicht klar. Die EU will damit die Zusammenarbeit mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, deer Ukraine und möglicherweise Weissrussland verstärken.