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Abdullah Gül: "Türkei steht Zypern nicht im Weg"

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Abdullah Gül: "Türkei steht Zypern nicht im Weg"

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Abdullah Gül ist Staatspräsident der Türkei und als gläubiger Muslim einer der einflussreichsten Vetreter eines neuen türkischen Politikertyps, den der islamisch-konservativen AKP. Gül war zuvor Außenminister. Doch auch als Präsident mischt er sich in die internationale Politik ein, wenn es darum geht, die Interessen seines Landes zu verteidigen – in Europa ebenso wie im Nahen Osten. Euronews-Korrespondent Sergio Cantone sprach mit Abdullah Gül in Brüssel.

euronews: Herr Präsident, willkommen bei euronews. Die wachsende Bedeutung der Türkei für die NATO könnte dazu führen, dass die Türkei eine wichtigere Rolle innerhalb der transatlantischen Allianz spielt. Was denken Sie darüber? Abdullah Gül, Staatspräsident der Türkei: Die NATO ist eine wichtige Sicherheits-Organisation und die Türkei ist ihr kurz nach der Gründung beigetreten, in den frühen 50-er Jahren. Doch in einer sich weiterentwickelnden Welt haben sich auch die Fragen der Sicherheit weiterentwickelt, hin zu neuen Konzepten. Während sich Sicherheit früher nur auf Staaten bezog, umfasst sie heute auch illegale Organisationen. Der Terrorismus ist weltweit zu einer zentralen Frage geworden. Für die NATO gab es unter diesen Umständen natürlich neue Missionen, und sie ist heute eine wichtige Institution im Kampf gegen den Terrorismus. euronews: In Bezug auf die Kurdenfrage, vor allem im Nordirak, was kann die Türkei da beitragen? Gül: Um Terrororganisationen auszumerzen braucht man kompexe und vielfältige Programme, und so geht die Türkei vor. Manchmal ganz klar und öffentlich, manchmal nicht. Diejenigen, die ihre Waffen nicht ablegen und bis zum Ende kämpfen wollen, die müssen wir militärisch bekämpfen, bis zum Ende. Das muss ich so sagen. Aber es gibt auch viele, die sich haben täuschen lassen und die in terroristische Aktivitäten verstrickt sind, ohne es zu wissen. Diese Menschen können wir zurückgewinnen, ohne Zweifel. Bis jetzt hat die kurdische Regionalregierung sich leider geweigert, das Notwendige zu tun. Ich bin aber zufrieden, dass sie verstanden hat – auch Dank unserer gemeinsamen Gespräche während der vergangenen Monate – dass der Terrorismus auch ihnen schadet. euronews: Die Türkei steht – vom Blickwinkel der Internationalen Beziehungen aus betrachtet – Israel sehr nahe: Für Israel ist die radikalislamische Hamas eine Terrororganisation. Betrachten Sie die Hamas als eine Terrororganisation, wie etwa die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK? Denn ihre Beziehungen zur Hamas stellen sich etwas etwas anders dar. Gül: Die PKK, die Hamas, die Palästinenserfrage – das alles hat nichts miteinander zu tun. Wissen Sie, es gibt dort natürlich viele Organisationen. Einige verüben Selbstmordanschläge, Terrorakte gegen andere Palästinenser. Das werden wir niemals unterstützen, das kann ich Ihnen versichern. Aber die einen kämpfen, um ihr Heimatland zu schützen und um in den Palästinensergebieten einen eigenen Staat aufzubauen. Die anderen betreiben vom Ausland aus Terror gegen die Türkei. Es gibt in der Türkei keine Diskriminierung zwischen Türken und Kurden. Die ethnische Herkunft – und zwar egal wessen Herkunft – interssiert uns in der Türkei nicht. euronews: Aber Herr Präsident, diese Frage sollte keine moralische Bewertung der PKK oder der Hamas implizieren. Die Frage is nur: Sieht die Türkei, die ein schlechtes Verhältnis zur PKK hat, diese als Terrororganisation an? Und sieht wiederum Israel, das ein ebenso schlechtes Verhältnis zur Hamas hat, eben jene als Terrororganisation an? Ich würde beide Organisationen nicht auf eine Ebene stellen, aber es ist dennoch etwas widersprüchlich – beide kämpfen um ihr Land. Gül: Palästina ist ein besetzter Staat und kämpft, um sich von dieser Besatzung zu befreien. Selbst den Vereinten Nationen, der UNO zufolge, ist Palästina unter Besatzung. euronews: Aber entschuldigen Sie… Gül: Einen Moment, ich muss das richtigstellen, denn es ist ein wichtiges Thema. Denn wenn die Hamas einen Terroranschlag verübt, dann verurteilen wir das. Aber vergessen Sie nicht, was Israel im Gazastreifen getan hat: 1300 bis 1800 Menschen zu töten, das kann man niemals akzeptieren. Wenn Sie hier also eine Verbindung zwischen PKK und Hamas herstellen, dann begehen Sie einen großen Fehler. euronews: Zu den Beziehungen zur EU: Wie weit sind die Verhandlungen? Gül: Im Moment gehen die Verhandlungen weiter, aber von Zeit zu Zeit machen uns einige kleine innenpolitische Sachen kleine unnütze Probleme, das muss ich zugeben. euronews: Was sind diese kleinen Probleme? Gül: Die Zypernfrage zum Beispiel. Das ist, wie sie wissen, leider ein wichtiges Thema. Von Zeit zu Zeit führt es während der Verhandlungen zu politischen Schwierigkeiten und mitunter zu Situationen, die dem Interesse des europäischen Volkes zuwider stehen. euronews: Der EU-Mitgliedstaat, von dem sie sprechen, Zypern, wird offenbar von der Türkei nicht anerkannt. Die Zyprer würden gerne mit ihren Schiffen in türkischen Häfen festmachen, doch sie haben dort keinen Zugang. Das ist ein wirtschaftliches Problem für ein EU-Land wie Zypern, denken Sie nicht? Gül: Ich muss hier eines sagen: Die griechischen Zyprer fragen wir nicht nach Visa. Das wissen viele Leute nicht. Aber niemand kann das Problem verleugnen: Es gibt zwei Teile, ein griechisches Zypern und ein türkisches. Warum haben die Vereinten Nationen einen Friedensplan vorgelegt? Warum hat sich Europa diesen Friedensplan zu eigen gemacht? Warum wurde über diesen Plan 2004 in beiden Teilen in einem Referendum entschieden? Bei diesem Referendum haben die Türken den Plan akzeptiert und die griechischen Zyprer haben ihn abgelehnt. euronews: Herr Präsident, glauben Sie nicht, dass, um eine Annahme des Annan-Plans zu vereinfachen, des UN-Plans, der, wie sie richtig sagen von der EU unterstützt wird, dass die Türkei da Zeichen setzen sollte: zum Beispiel einen Großteil der türkischen Soldaten abziehen, schätzungsweise 40.000 sind auf Zypern stationiert; und den Einwanderungsstrom von Anatolien nach Zypern stoppen? Gül: Ich sage Ihnen: Es gibt keine Einwanderung von Anatolien nach Zypern. Und wenn der Plan beim Referendum 2004 akzeptiert worden wäre, wenn die griechischen Zyprer den Friedensplan nicht abgelehnt hätten, dann wären die auf der Insel stationierten türkischen Soldaten heute abgezogen. Das weiß jeder, auch die EU. Wir stehen einer Lösung nicht im Weg.