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Kein Durchbruch bei Eurovignette

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Kein Durchbruch bei Eurovignette

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Selbständige Bus- und LKW-Fahrer in Europa steuern auf längere Arbeitszeiten zu. Die Verkehrsminister der EU einigten sich darauf, dass es für freie Unternehmer nicht die gleichen zeitlichen Obergrenzen wie für Angestellte geben soll: Derzeit gelten maximal 60 Stunden pro Woche und durchschnittlich 48 Wochenstunden innerhalb von vier Monaten.

Durch die ungleiche Behandlung befürchten viele angestellte Fahrer Wettbewerbsverzerrungen und den Verlust des Arbeitsplatzes. Auseinandersetzungen werden auch im EU-Parlament erwartet, das über das Vorhaben im Mai abstimmen wird – kurz vor der Europawahl. Keine Fortschritte erzielten die europäischen Verkehrsminister bei der Eurovignette, der EU-Wegekostenrichtlinie. Frankreich, Österreich und eine Reihe weiterer Staaten forderten, die Umweltkosten bei der Lastwagenmaut anzurechnen. Deutschland ist dagegen: Speditionsunternehmen könnten keine weiteren Belastungen verkraften, so ein Mitglied des Bundesverkehrsministeriums. Österreichs Verkehrministerin Doris Bures argumentierte hingegen, die hohen Gebühren in der Schweiz ließen LKW-Fahrer über die Brennerstrecke ausweichen, was die Umwelt stark belaste. Sie ist auch dafür, dass Staukosten berechnet werden, was jedoch von Ländern in Randlage wie Portugal, Griechenland und Italien abgelehnt wird.