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Ungarns Wirtschaftsminister wahrscheinlich neuer Regierungschef

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Ungarns Wirtschaftsminister wahrscheinlich neuer Regierungschef

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Der ungarische Wirtschaftsminister Gordon Bajnai wird voraussichtlich nächster Ministerpräsident des Landes. In der vergangenen Nacht stimmten auch die oppositionellen Freidemokraten (SZDSZ) der Nominierung des parteilosen Kandidaten zu. Zuvor hatte sich die allein regierende Sozialistische Partei (MSZP) auf Bajnai festgelegt. Der gegenwärtige Regierungschef Ferenc Gyurcsany hatte vor acht Tagen seinen Rücktritt angekündigt.

Seine sozialistische Parlamentsfraktion will nächsten Montag einen konstruktiven Misstrauensantrag gegen Gyurcsany einreichen. Bei dem für den 14. April geplanten Misstrauensvotum soll dann Gyurcsany abgewählt werden; zugleich würden die Abgeordneten Bajnai ins Amt wählen. Den Sozialisten würde es damit gelingen, vorgezogene Neuwahlen zu vermeiden. Auch die Liberalen, die bis zum Vorjahr gemeinsam mit den Sozialisten regiert hatten, sind an Neuwahlen nicht interessiert. Beide Ex-Koalitionäre schneiden in den Umfragen derzeit sehr schlecht ab. Gyurcsany hatte seine Rücktrittsankündigung mit einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust begründet. Bajnai soll die Regierung bis zu den nächsten regulären Wahlen führen, die im Frühjahr 2010 anstehen. In einer ersten Stellungnahme kündigte Bajnai ein rigoroses Sparprogramm an, um den Staatshaushalt angesichts der globalen Finanzkrise im Gleichgewicht zu halten.