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EU führt Europäische Telekom-Aufsicht ein

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EU führt Europäische Telekom-Aufsicht ein

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Die EU hat sich nach langem Ringen auf eine europäische Telekom-Aufsicht geeinigt. Das Reformpaket sieht eine Branchen-Aufsicht auf europäischer Ebene vor. Das neue Gremium soll “Body of European Regulators for Electronic Communications” – kurz Berec heißen.

EU-Kommissarin Vivianne Redding betonte, in Zukunft werde die Kommission zusammen mit Berec ein Mitspracherecht bei den Entscheidungen der Nationalen Regulierungsbehörden haben. Die Kommission sei dadurch in der Lage, zu verhindern, dass einzelne nationale Regulierungsbehörden gegen das Wettbewerbsprinzip des gemeinsamen Marktes verstoßen. Damit kann die Kommission nationale Regulierer künftig zu Korrekturen zwingen. Das neue Gremium soll aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Der EU-Kompromiss sieht außerdem vor, dass Unternehmen wie die Deutsche Telekom Wettbewerber am Investitionsrisiko für die neuen milliardenschweren Breitbandnetze beteiligen können.