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Regierung Netanyahu - Neubeginn oder Eiszeit ?

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Regierung Netanyahu - Neubeginn oder Eiszeit ?

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Israel ist gespannt auf das neue Kabinett der Superlative – 30 Minister, 8 Stellvertreter aus fünf verschiedenen Parteien, die sich nach acht Wochen Tauziehen geeinigt haben – die neue rechtsgerichtete bis ultrarechte, strengreligiöse, siedlerfreundliche und sozialdemokratische Regierung von Benjamin Netanyahu.

Ihr heikelstes Thema: Der Friedensprozess. Eine Bürgerin in Tel Aviv: “Ich hoffe, die Regierung bringt uns Frieden. Keine leichte Aufgabe, hier in Israel an der Regierung zu sein.” Ein Palästinenser in Ramallah: “Ich hoffe, die neue Regierung schafft einen Frieden mit der Palästinenser-Regierung von Präsident Mahmoud Abbas. Ich hoffe, sie setzen sich zusammen und wir bekommen unseren unabhängigen Staat.” Worauf soll und kann das geteilte palästinensische Volk hoffen ? Was befürchten ? Israels künftiger Premierminister Netanyahu ist Realpolitiker – das beweist nicht zuletzt die ausgeklügelte Dramaturgie seiner Regierungsbildung. Und Netanyahu ist kein Anfänger. In seiner ersten Amtszeit als Premierminister von 1996 bis 1999 ordnete er auf Wunsch der USA den israelischen Abzug aus der Stadt Hebron an. Zähneknirschend. Jetzt wartet die internationale öffentlichkeit gespannt, wie er auf den verstärkten Druck der Verbündeten aus dem Weissen Haus reagiert, bestehende Abmachungen einzuhalten und vor allem die Zweistaaten-Lösung umzusetzen. Im Wahlkampf und danach vermied Netanyahu das Z-Wort so gut es ging – selbst nach dem Eintritt der Sozialdemokraten in die Koalition. Er vertritt die “wirtschaftliche Autonomie” der Palästinenser.

Der palästinensiche Minister ASHRAF AL-AJRAMI ist pessimistisch:

“Der Friedensprozess bleibt auf Eis,” fürchtet er. “Wir werden einen Rückschritt erleben, besonders weil diese Regierung die Grundlagen den politischen Prozesses nicht anerkennt, auch die Zweistaaten-Doktrin nicht. Siedlungspolitik und Besetzung gehen weiter. Es kann nur schlechter werden.” Andererseits steht Netanyahu innenpolitisch unter Erfolgsdruck. Zum Beispiel im Fall des 2006 verschleppten Soldaten Ghilad Shalit – wer hier etwas erreichen will, muss wohl mit der Gegenseite sprechen. Und das Ganze vor der anti-israelischen Drohkulisse des Iran – mit dem die Regierung Obama verhandeln will. Die nächsten strategischen Züge werden spannend.