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Clinton: Mehr europäische Beteiligung in Afghanistan

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Clinton: Mehr europäische Beteiligung in Afghanistan

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Die amerikanisch-europäischen Beziehungen im Blickpunkt: Die neue US-Regierung ist diese Woche für mehrere Treffen auf höchster Ebene zu Besuch in Europa. Außenministerin Hillary Clinton war die treibende Kraft hinter einer Konferenz in den Niederlanden, um Unterstützung für die neue Afghanistan-Strategie des Weißen Hauses zu gewinnen. Weiter auf dem Programm der G20-Gipfel und der NATO-Gipfel. Euronews-Journalist Nial O’Reilly sprach mit Clinton in Den Haag.
 
euronews: “Frau Außenministerin, willkommen zurück in Europa. Mit dem G20-Gipfel und der Afghanistan-Konferenz wird dies eine große Woche für die europäisch-amerikanischen Beziehungen. Sie sind hier, um für eine neue Strategie für Afghanistan zu werben. Dafür werden Sie bei den europäischen Staats- und Regierungschefs mehr Truppen in Afghanistan anfragen müssen, oder?”
 
Hillary Clinton: “Wir werden Europas Regierungen – und das europäische Volk jeder einzelnen Nation – bitten, darüber nachzudenken, welchen Beitrag sie leisten können. Bei einigen können dies Soldaten sein, bei anderen Ausbilder oder Polizisten. Bei wieder anderen können es Agrarexperten sein oder finanzielle Beiträge. Es gibt viele Arten, wie die Leute sich an dieser neuen Strategie beteiligen können, von der wir glauben, dass sie eine sehr solide Basis hat und Sicherheit und Stabilität in Afghanistan bringen kann. Und das wird zu dem von uns angestrebten Ziel führen, nämlich der Zerschlagung und Niederlage von Al-Quaida und ihren terroristischen Verbündeten.”
 
euronews: “Aber es scheint unvermeidbar, dass Sie dafür um europäische Truppen bitten müssen, und bislang wurden diese Bitten in Europa nicht so gut aufgenommen.”
 
Hillary Clinton: “Ich weiß nicht, ob wir sehr viele… oder mehr europäische Soldaten brauchen. Einige Länder haben schon angekündigt, dass sie Soldaten entsenden wollen, aber wie schon gesagt, es gibt viele verschiedene Möglichkeiten der Beteiligung. Die Ausbildung der afghanischen Armee ist genauso wichtig wie Truppen aus Europa: Je schneller wir eine gut ausgerüstete, gut ausgebildete afghanische Armee aufstellen können, desto schneller können unsere Truppen nach Hause und desto eher können die Afghanen selbst für ihre Sicherheit sorgen.”  
 
euronews: “Mit im Zentrum der Afghanistan-Konferenz stand die Beteiligung des Iran. Ihre Vorgänger-Regierung hat den Iran als derartige Bedrohung erachtet, dass sie einen Raketenschutzschild in Teilen Europas aufstellen wollte. Wie sieht die Obama-Regierung den Iran heute? Als Freund oder als Feind? Würden Sie immer noch den Begriff der “Achse des Bösen” verwenden?”
 
Hillary Clinton: “Nun, das war deren Ausdruck, nicht unserer. Wir denken, dass es einige Bereiche gibt, in denen wir positiv mit dem Iran zusammenarbeiten können. Wir glauben auch, dass das Streben des Iran nach Atomwaffen eine ernste Bedrohung für Europa, den Nahen Osten und die Golfregion darstellt – nicht so sehr direkt für uns, aber für viele unserer Freunde, und für unsere Partner in der NATO und anderen Bündnissen. Deshalb halten wir es für wichtig, sich mit dem Iran einzulassen und nach möglichen Kooperationsbereichen zu schauen. Aber auch, um sie davon abzubringen, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzuschalten, und Terrorismus zu unterstützen. Sie unterstützen und versorgen ganz offensichtlich die Hisbollah und die Hamas und einige derer gewalttätigen und terroristischen Aktivitäten. Aber wenn man auf den Iran schaut, ergibt sich da ein sehr gemischtes Bild.”
 
euronews: “Beim G20-Gipfel hoffen die USA auf mehr Ausgaben Europas für Steuer- und Konjunkturprogramme. Danach sieht es aber nicht aus, die Europäer erachten dies eher als den Ansatz, der uns in die Finanzkrise gebracht hat.”
 
Hillary Clinton: “Ich halte das für eine falsche Wahrnehmung dessen, was wir wollen. Es geht nicht um mehr steuerliche Anreize ODER Änderungen bei der Regulierung – es geht um BEIDES, sowohl als auch. Viele Länder haben bereits in Konjunkturprogramme investiert. Indem wir zusätzliches Geld in den Internationalen Währungsfonds stecken, wird das anderen Ländern helfen, wieder ihre Wirtschaft anzukurbeln. Dass die EU nach Wegen sucht, wie sie den osteuropäischen Ländern helfen kann, ist auch eine Form von Stimulierung. Aber die regulatorische Seite ist genauso wichtig.“ 
 
euronews: “Sie werden bis zu einem gewissen Grad auf regulatorischer Seite eine Einigung erzielen. Aber die EU-Staaten werden kaum mehr als zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Konjunkturprogramme ausgeben wollen. Wird das den Druck auf die beiderseitigen Beziehungen erhöhen?“ 
 
Hillary Clinton: “Gut, aber denken Sie daran, dass es bei den G20 nicht nur um Europa und die USA geht. China hat ein umfangreiches Konjunkturprogramm aufgelegt, Südkorea, auch Japan versucht weiterhin, sich zu beteiligen, nicht nur durch Infrastrukturmaßnahmen im eigenen Land, sondern auch über internationale Finanzinstitutionen in anderen Ländern. Schaut man auf das ganze Spektrum der Länder beim G20-Treffen, dann geht es da nicht nur um Europa und die USA. Wir halten angesichts der finanziellen Lage eine Konjukturförderung für sinnvoll, denn wir brauchen jetzt einen Schnellstart für die Wirtschaft. Wir respektieren diejenigen, die das anders sehen. Aber es freut uns sehr, dass China so ein großes Konjunkturprogramm auflegt und Australien und andere Länder auch. Wir wollen, dass die globale Wirtschaft wieder anrollt, und sobald die Weltwirtschaft wieder in Schwung ist, brauchen wir einen regulatorischen Rahmen, um sicherzustellen, dass so etwas sich nicht wiederholt. Daher müssen wir beides tun, und dies gleichzeitig. Manche Länder werden sich mehr auf der einen Seite beteiligen als auf der anderen, aber nötig ist eine gemeinsame Anstrengung.”
 
euronews: “Wenn Sie von dieser Reise zurückkehren, ohne etwas von Europa zu bekommen – wird das nicht ernstlich die Beziehungen zwischen der EU und den USA unterminieren?”
 
Hillary Clinton: “Ganz und gar nicht. Ich halte es auch nicht für fair, das in solcher Weise darzustellen. Dass die Europäer sich als die Nummer eins an der Afghanistan-Konferenz beteiligt haben, war doch exemplarisch. Da waren nicht nur einzelne Nationen vertreten, sondern auch die EU und die Europäische Kommission. Es war eine außergewöhnlich hohe Teilnahme und Beteiligung bei der Hilfe bei den Wahlen, Ausbildung, Beratung und Steuerung bei allen Arten von Programmen. Wir HABEN schon eine gute Einigung über die Hilfe für Länder, die Unterstützung brauchen, durch die höheren Investitionen in den IWF. Europa hat da die Führung übernommen, und wir unterstützen das. Ich halte es für eine falsche Einschätzung, über “Entweder oder” zu reden. Das nehme ich Ihnen nicht ab. Natürlich gehen wir dann weiter zur NATO, wo wir mit unseren Verbündeten Frankreich wieder integrieren. Wir nehmen den NATO-Russland-Rat wieder auf. In meinen Augen gibt es da enorm viel, was zwischen Europa und den Vereinigten Staaten abläuft.”
 
euronews: “Aber besteht da nicht doch ein Risiko, wenn Sie nichts oder nur wenig zugesagt bekommen, um die uneinigen Stimmen im Kongress zu beruhigen, die vielleicht von Protektionismus reden? Das ist auch eine große Sorge hier in Europa.”

Hillary Clinton: “Ich stimme einfach der Voraussetzung Ihrer Frage nicht zu: Ich sehe dieses Maß an Uneinigkeit nicht. Wir sind solch starke Verbündete. Wir respektieren Länder mit anderem Standpunkt. Wir denken natürlich, dass wir Recht haben, sonst würden wir unseren Weg nicht weiter verfolgen. Wichtig ist aber, dass wir da eine kritische Masse haben. Wenn man die Vereinigten Staaten, China und andere Länder nimmt, dann gibt es da ein sehr großes Engagement. Auch das Vereinigte Königreich hat ein großes Konjunkturpaket zugesagt. Da läuft eine Menge ab. Einige Länder wollen keine weiteren Konjunkturprogramme auflegen, beteiligen sich aber am IWF und sie überarbeiten die Regulierung. Und sie beteiligen sich in anderer Wiese. Deshalb erkenne ich einfach die Grundlage Ihrer Frage nicht an. Ich denke auch, dass wir alle gegen Protektionismus ankämpfen müssen. Wir können jetzt alle dieser Versuchung verfallen, denn die Wirtschaft in unseren Ländern steckt in der Krise.  Doch wir versuchen, diesem Druck so gut wie möglich gegenzuhalten.”