3-Das nächste Parlament: Welches sind seine Herausforderungen?

Dulce Dias, euronews: “Willkommen bei dieser Sondersendung von euronews, willkommen zum zweiten Teil der Debatte mit den Fraktionschefs des Europäischen Parlaments.”

Sergio Cantone, euronews: “Wir begrüßen Monica Frassoni von den Grünen, Nigel Farrage von der Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie, Graham Watson von der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, Cristiana Muscardini von der Union für das Europa der Nationen, Martin Schulz von den Sozialdemokraten, Francis Wurtz von der Vereinigten Europäischen Linken und Joseph Daul von der Europäischen Volkspartei.” Dulce Dias, euronews: “Der zweite Teil der Debatte gilt den Perspektiven der nächsten Legislatur, die erste Frage muss daher sein: Wie sieht die Zukunft für das Parlament und für Europa ohne den Lissabon-Vertrag aus? Wir fragen Sie, Herr Farrage.” Nigel Farrage, Unabhängige/Demokraten: “Zwei Staaten hatten die Verfassung abgelehnt, also bekam sie eine neue Verpackung mit einer neuen Aufschrift, sie wurde Lissabon-Vertrag genannt. In einem einzigen Land wurde darüber abgestimmt und dort hieß es ‘Nein’! Zuvor hatten zwei Länder den Euro abgelehnt. Die Menschen an diesem Tisch sind Vertreter der politischen Klasse, sie vertrauen diesen Institutionen, was in Ordnung ist. Doch die Menschen in Europa tun das nicht. Es ist schwierig, dies als europäische Wahlen zu bezeichnen, ich denke, dass der Anteil der Protestwähler sehr hoch sein wird.” euronews: “Graham Watson, werden wir letztendlich den Lissabon-Vertrag bekommen, die modifizierte Verfassung, die von den Iren abgelehnt wurde?” Graham Watson, Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa: “Ich denke, dass wir den Vertrag bekommen. Einige, die dagegen kämpfen, werden möglicherweise von amerikanischen Rechtsextremen dafür bezahlt, die die Entwicklung Europas verhindern wollen. Zugleich aber ist klar, dass eine große Mehrheit der Europäer die Entwicklung Europas wünscht. Sie wissen, dass wir stark sind, wenn wir zusammenhalten und dass wir viel ärmer sind, wenn wir das nicht tun. Ich habe kaum Zweifel daran, dass wir den Lissabon-Vertrag bekommen, doch vermutlich müssen wir noch sechs Monate Geduld haben.” euronews: “Monica Frassoni?” Monica Frassoni, Grüne: “Gleich vorneweg möchte ich betonen, dass es nicht stimmt, dass die Menschen zu mehr Europa Nein gesagt haben, das ist falsch. Völlig falsch ist auch der Gedanke, dass es auf der einen Seite das Volk und auf der anderen die Menschen im Parlament gibt. Wir vertreten hier die Bürger Europas, ob wir das wollen oder nicht. Die Bürger Europas müssen also motiviert zur Wahl gehen und ihren Willen zum Ausdruck bringen. Der Lissabon-Vertrag ist ein kleiner Schritt, der dazu führen wird, dass die Institutionen besser funktionieren. Es wird gut sein, den Lissabon-Vertrag zu haben. Doch die Demokratisierung der Europäischen Union wird damit nicht abgeschlossen sein. Bekommen wir ihn nicht, werden meiner Meinung nach wichtige und positive Aktionen nur schwer durchzuführen sein, vor allem im Bereich des Klimawandels oder in der internationalen Politik.” euronews: “Herr Daul, wird es möglich sein, in der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments die Scherben beiseite zu räumen, die drei Volksbefragungen hinterlassen haben?” Joseph Daul, Europäische Volkspartei: “Die französische Präsidentschaft hat bewiesen, dass man auch auf der Grundlage des Vertrags von Nizza arbeiten kann. Wir haben gute Arbeit geleistet, selbst Einstimmigkeit war möglich. Selbstverständlich brauchen wir den Lissabon-Vertrag, um Fortschritte zu machen, um Europa besser führen zu können. Doch der Vertrag von Nizza führt keineswegs dazu, dass Europa verschwindet. Ich wünsche nicht, dass Gruppen wie jene Nigel Farrages glauben, Europa werde sich ohne den Lissabon-Vertrag auflösen. Nein, Europa wird weitermachen. Die Bürger erwarten, dass wir ihre Probleme lösen. An der Führung der einzelnen Länder sind heute meist Mitte-Rechts-Regierungen, die Fortschritte machen und Lösungen vorschlagen. Die kleinen Parteien unterdessen, die nichts zu bestellen haben, die keinerlei Verantwortung haben, können erzählen, was sie wollen. Da liegt der Unterschied zwischen Menschen, die Verantwortung haben und Menschen, die was immer erzählen können, denn weder können noch wollen sie etwas.” euronews: “Herr Wurtz, fühlen Sie sich in die Pflicht genommen? Schließlich waren Sie gegen die Verfassung…” Francis Wurtz, Vereinigte Europäische Linke: “Ich komme aus einem Land, in dem die Mehrheit seiner Bewohner gegen das Verfassungsprojekt gestimmt hat und ich habe in dieser Auseinandersetzung eine wichtige Rolle gespielt. Ich will mich erklären. Zugleich aber lehne ich die Auffassung von Nigel Farrage völlig ab, denn es gibt nicht nur das Nein der einen und das Ja der anderen, die Dinge sind komplizierter.” euronews: “Ja, doch im Ergebnis läuft es auf das Gleiche hinaus…” Francis Wurtz, Vereinigte Europäische Linke: “Der wunde Punkt ist das liberale Modell. Es erscheint im Zusammenhang mit Nizza, mit Lissabon, wie es auch im Verfassungsvorschlag enthalten war oder im Maastricht-Vertrag. Das ist, was geändert werden muss und was ich als Legitimitäts-Krise bezeichne.” euronews: “Sind Sie der Ansicht, dass es sich bei der Verfassung und beim Lissabon-Vertrag um neoliberale Verträge handelt?” Martin Schulz, Sozialdemokraten: “Jene die glauben, dass der Lissabon-Vertrag oder die Verfassung weniger sozial sind als der Vertrag von Nizza, den wir heute haben, haben die Texte nicht gelesen. Um klarer zu sein: Er ist sozialer. Wir haben das nicht ausdrücklich gewünscht, doch es ist ein Fortschritt. Ein Wort auch zur Demokratie. Der Kollege Farrage gehört zu einer Gruppe, die Legitimität immer mit einer Volksbefragung verknüpft. Es gibt jedoch Staaten, in denen über internationale Verträge nicht mittels Volksbefragungen entschieden wird. Die Ratifizierung durch ein Parlament ist nicht weniger gültig als ein Referendum. Ich finde das inakzeptabel. Ich will auf ein Land hinweisen, das nicht zur Europäischen Union gehört, in dem es keine Volksbefragungen gibt und das trotzdem demokratisch ist: die Vereinigten Staaten. Auch in Deutschland gibt es die Tradition des Referendums nicht. Ich will Ihnen sagen, warum ich immer gegen Volksbefragungen war. Gelegentlich der Erweiterung … (Farrage lacht). Vielleicht hören Sie mir zunächst zu, bevor Sie zu lachen beginnen. Stellen Sie sich beispielsweise eine Volksbefragung in Deutschland zu der Frage der Erweiterung um Polen, die Tschechische Republik undsoweiter vor… Ich glaube nicht, dass Volksbefragungen in Deutschland im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung eine gute Idee gewesen wären. Die Ratifizierung durch den Bundestag und den Bundesrat war absolut demokratisch. Letzte Anmerkung, Herr Farrage: Es gab vier Volksbefragungen zur Verfassung. Die Niederlande stimmten mit Nein, Frankreich ebenfalls. In den beiden anderen, in Spanien waren 72 Prozent dafür, in Luxemburg 60 Prozent. Insgesamt gab es in den Ländern, in denen per Referendum abgestimmt wurde, eine Mehrheit von Bürgern, die für die Verfassung waren. Auch Sie sollten die Demokratie achten.” (an Farrage gerichtet) Nigel Farrage, Unabhängige/Demokraten: “Was Sie sagen, Herr Schulz, die Folgen dessen, was Sie über die Demokratie sagen, sind erschreckend. Sie sagen, dass man das deutsche Volk nicht dazu befragen sollte, was es denkt, dass es geführt werden sollte. Das ist erschreckend. Ich werde nie vergessen, wie Sie am Tag nach dem Nein der Iren im Parlament sagten, dass man dem Populismus nicht nachgeben dürfe. Ich hoffe, dass Sie sich für diese Anmerkung entschuldigen. Sie sind ein Anti-Demokrat. Sie glauben, dass die führende Klasse am besten weiß, was für die einfachen Leute gut ist. Entsetzlich.” Martin Schulz, Sozialdemokraten: “Es ist eine Ehre, von Ihnen als Anti-Demokrat bezeichnet zu werden, vielen Dank!”More about: Europawahlen

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