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Lieberman sieht sich nicht an Annapolis gebunden

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Lieberman sieht sich nicht an Annapolis gebunden

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Am ersten Tag im Amt hat Israels neuer Außenminister Sorgen um den Friedensprozess genährt: Avigdor Lieberman erklärte, Israel sei an die Ende 2007 im amerikanischen Annapolis gemachten Zusagen nicht gebunden. Diese sehen insbesondere die Schaffung eines eigenen Palästinenserstaats vor. Amtsvorgängerin Tzipi Livni kritiserte die Äußerung.

Stattdessen soll es laut Lieberman nun nach der Roadmap von 2003 weitergehen. Sie macht eine Lösung vom Kampf gegen militante Palästinenser abhängig, sieht aber auch einen Stopp des Siedlungsbaus vor. Bei der Übergabezeremonie forderten Amtsvorgänger Ehud Olmert und Staatspräsident Schimon Peres den neuen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf, an der Zwei-Staaten-Lösung festzuhalten. Diese Vision sei von der Vorgängerregierung verabschiedet und den meisten Staaten akzeptiert, sie müsse nun Wirklichkeit werden, so Peres. Das neue Kabinett ist das größte und politisch am weitesten nach rechts lehnende, das Israel je hatte. Mit einer weiteren strengreligiösen Partei gehören ihm 39 Mitglieder an. Ein Vertreter von Palästinenserpräsident Abbas bezeichnete Lieberman als Gefahr für den Frieden. Abbas selbst bat die USA, auf eine Zwei-Staaten-Lösung zu drängen. Dafür sprachen sich auch weitere Spitzenpolitiker aus, darunter der Sondergesandte des Nahost-Quartetts, Tony Blair, und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.