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Israel distanziert sich von Annapolis-Abkommen

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Israel distanziert sich von Annapolis-Abkommen

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Skeptiker sehen sich bestätigt: Gleich nach Antritt der neuen israelischen Regierung geht sie auf Distanz zu einer wichtigen Vereinbarung, die den Frieden mit den Palästinensern betrifft. Es geht um das Abkommen von Annapolis, geschlossen Ende 2007 bei einer internationalen Tagung in dem gleichnamigen Ort bei Washington.

Israel sei daran nicht gebunden, sagt der neue Außenminister, der araberfeindliche Avigdor Lieberman. Die Erklärung von Annapolis sei hier nie ratifiziert worden, sie habe keine Gültigkeit. Stattdessen beruft sich Israels Regierung nun wieder auf das so genannte Road-Map-Abkommen von 2003. Darin ging es um naheliegende Sicherheitsfragen wie den Stopp des jüdischen Siedungsbaus oder der Angriffe von militanten Palästinensern. Annapolis wollte dagegen gleich die grundlegenden Fragen klären, wie den Status Jerusalems oder der palästinensischen Flüchtlinge. Am Ende sollte eine Lösung mit einem israelischen und einem palästinensischen Staat stehen. Dass Israels neue Regierung davon wieder abrückt, enttäuscht die Gegenseite. Samir Abdallah von der Palästinenserregierung sagt, Israel wende sich von zurückliegenden Abkommen und damit vom Friedensprozess ab. Die USA nehmen zu den neuen Äußerungen bisher nicht Stellung; das Außenministerium verweist darauf, dass man mit der neuen Regierung in Israel noch nicht gesprochen habe.