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Gemischtes Echo auf G20-Gipfel

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Gemischtes Echo auf G20-Gipfel

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Die Teilnehmer des G20-Gipfels haben ihre Einigung als historischen Durchbruch gefeiert – manch Kommentator hätte künftig gern noch mehr Kontrolle des Finanzmarktes gesehen. Beim gestrigen Treffen in London wurde vereinbart, die Mittel für IWF und Weltbank sowie Hilfen für den internationalen Handel auf 1,1 Billionen US-Dollar aufzustocken. Außerdem sollen systemrelevante Banken, Finanzinstitute und Hedge-Fonds schärfer kontrolliert werden.

US-Präsident Barack Obama äußerte sich zufrieden: “Wir haben enorme Schritte getan, indem wir uns zur umfassenden Reform eines gescheiterten Regulierungssystems verpflichten. Und ich denke, wir müssen gemeinsam dieser Spekulations-Wirtschaft, die dann platzt, ein Ende setzen. Diese Wirtschaft stand dem nachhaltigen Wachstum im Weg und hat missbräuchliche riskante Geschäfte ermöglicht, die unseren Wohlstand gefährden.” Auch der Steuerhinterziehung sagten die G20 den Kampf an. Trotz langen Feilschens um den letzten Wortlaut kam von allen Seiten Lob über den Geist der Zusammenarbeit, auch vom russischen Präsidenten: “Vor 25 Jahren war es unvorstellbar, dass so verschiedene Staaten mit so unterschiedlichen Wirtschaftssystemen, Mentalitäten und Traditionen an einem Tisch sitzen und in einer so schwierigen Lage wie jetzt zu einer Übereinkunft kommen können.” Neben einer Schwarzen Liste der Steuerparadiese – alle außereuropäisch – legte die OECD eine Graue Liste derer vor, die die Umsetzung der internationalen Regeln bislang nur zusagten – wobei einige dies erst kurz vor dem Gipfel taten. Darunter auch Liechtenstein, dessen Botschafter in Brüssel sich zuversichtlich zeigte, dass die Kunden blieben, wenn Liechtenstein ihnen nur helfe, die Regeln einzuhalten. Das läge ja auch in Interesse ihrer Herkunftsländer, die die Steuern einnehmen. Liechtenstein, Monaco und Belgien haben ihrer Zusage bereits Abkommen mit einem anderen Land zur Steuerfahndung folgen lassen – bei anderen wie der Schweiz und Österreich steht dies noch aus.