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Irak bietet Vermittlung zwischen USA und Iran an

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Irak bietet Vermittlung zwischen USA und Iran an

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Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki blickt auf ein bewegtes Leben zurück. Er war ein entschiedener Gegner von Saddam Hussein. Wegen seiner Mitgliedschaft in der Islamischen Dawa-Partei wurde er 1980 zum Tode verurteilt und floh in den Iran. Nach dem Sturz von Saddam Hussein kehrte er in den Irak zurück und kandidierte 2005 für die Schiitische Allianz. Seit 2006 ist er Ministerpräsident.

euronews: Das Projekt der nationalen Aussöhnung, das Sie ausgearbeitet haben, ist ein sehr ehrgeiziges Konzept. Jedoch wurden zwei Parteien davon ausgeschlossen, die Baath-Partei  und die Assoziation muslimischer Schriftgelehrter im Irak. Denken Sie nicht, dass dies rechtlich problematisch ist?
 
Nuri al Maliki: Die Aussöhnung ist kein abstraktes Konzept ohne Grenzen. Im Gegenteil – es ist ein Konzept, das auf einem rechtsstaatlichen Fundament basiert. Das Verbot der Baath-Partei  ist eine Verpflichtung im Sinne der Verfassung. Laut Artikel 7 der Verfassung ist die Rückkehr dieser Partei verboten, auch wenn sie ihren Namen ändert, um wieder am politischen Geschehen teilhaben zu können. Die Partei gilt im Irak als rassistisch und chauvinistisch. Die irakische Verfassung untersagt deshalb eine Rückkehr. Wir können mit keiner Partei die Aussöhnung betreiben, die nicht der Verfassung entspricht. Baath wird als eine terroristische Partei betrachtet, die terroristische Thesen verbreitet. Was die Assoziation muslimischer Schriftgelehrter im Irak angeht: Diese Partei hat das Sektentum legitimiert, indem sie andere Glaubensrichtungen bekämpft hat. Wie kann man sich mit solch einer Organisation aussöhnen, die behauptet, ein Verband muslimischer Schriftgelehrter zu sein, aber zur Ausrottung der Schiiten anstiftet und andere Gläubige als Gottlose bezeichnet.  

euronews: Die “schiitische spirituelle Führerschaft” hat angekündigt, auf Distanz zu allen politischen Parteien zu gehen. Wie ist ihre Position zu dieser religiösen Institution ?
 
Al-Maliki: Die Marjiya, die “schiitische spirituelle Führerschaft”, richtet sich an alle. Sie macht keine Unterschiede, zieht niemanden vor, weder bei den Menschen, noch bei den politischen Parteien. Das heisst, es gibt da keine Parteilichkeit.” Wenn immer die Situation im Irak Unterstützung oder Hilfe erforderte, war die Marjiya da. Sie hat sich zu den staatlichen Institutionen geäussert, zur Verfassung, zur Demokratie und zum Sektentum. Die Marjiya war zu jeder Zeit mit allen politischen Kräften in Kontakt. Niemand kann behaupten, dass sie mich besonders unterstützt hätte. Oder gegen Dritte gearbeitet hätte. Sicher setzt sich die “schiitische spirituelle Führerschaft” heute für eine politische Weiterentwicklung des Landes ein. Es ist ihr auch gelungen, das irakische Volk zur Teilnahme an Wahlen zu motivieren. Und sie macht Mut zur aktiven Teilnahme am politischen Prozess.

euronews: Sie haben in der vergangenen Woche Verantwortungsträger aus der Türkei und dem Iran getroffen. Haben die besondere Anliegen geäussert ?

Al-Maliki: Ja, sie haben mit grossem Enthusiasmus nach positiven bilateralen Beziehungen gesucht, und zwar in allen Bereichen, in denen der Irak und die anderen Länder das nötig haben. Der Iran hat seine eigenen Interessen, und der Irak wie die Türkei haben auch ihre Interessen. Ein ganzen Geflecht von Interessen könnte sich zwischen den Staaten entwickeln. Die Türkei ist in einer ganz speziellen geopolitischen Lage. Der Irak könnte ihr auf bestimmten Gebieten entgegenkommen. Und der Iran wiederum hat seine ganz speziellen Sicherheitsinteressen. Und braucht eigentlich ein gutes Verhàltnis mit dem Irak.  

euronews: Welche Rolle spielt der Irak bei der politischen und strategischen Annäherung zwischen dem Iran und den USA ?

Al-Maliki: Wir haben bei den verschiedensten Treffen unter der Regierung Bush unsere Position klargemacht. Auch zwischen Amerikanern und Iranern hat es mehrere Treffen gegeben, bei denen der Irak als Vermittler aufgetreten ist. Unglücklicherweise haben die Verhandlungen bisher noch keine greifbaren Resultate gebracht. Aber sie haben – ohne Zweifel – den Weg geebnet, damit zwischen den beiden Parteien das Eis brechen kann. Seit der neue US-Präsident Barack Obama erklärt hat, dass er einen Dialog mit dem Iran beginnen will, hat man uns allerdings noch nicht um Vermittlerdienste gebeten. Aber wenn man uns fragt, werden wir ohne Zögern das Notwendige tun, denn die Differenzen sind weder im Interesse der beiden Staaten, noch der Region insgesamt.

euronews: Der vorgesehen Rückzug der US-Truppen ist die erste grosse Herausforderung für Ihre Regierung. Das betrifft vor allem die Sicherheit – der irakische Sicherheitsapparat scheint noch nicht bereit, die Verantwortung voll zu übernehmen…
 
Al-Maliki: Der irakische Sicherheitsapparat hat in verschiedenen Kampfsituationen und Konfrontationen konkret gezeigt, was er kann. Unsere Soldaten waren sehr stark, aktiv, gut trainiert, und jeglicher unerwarteten Aufgabe gewachsen. Ich persönlich glaube nicht, dass nach dem vorgesehenen Abzug der ausländischen Truppen im Irak aussergewöhnliche Einsätze nötig sein werden. Und bei den irakischen Streitkräften wachsen Stärke und Kompetenz. Die Solidarität und Zusammenwirkung zwischen dem Volk und der Regierung haben beim Entstehen einer stabilen Sicherheitslage eine eintscheidende Rolle gespielt. Der geplante Rückzug ist kein Problem für die Sicherheit im Irak. 

euronews: Sie haben nahegelegt, dass sich die UNO im kommenden Sommer alle Entscheidungen zum Thema Irak seit 1990 zur Überprüfung vornehmen sollte. Welche Richtungsentscheidungen sollten Ihrer Meinung nach auf den Prüfstand ?

Al-Maliki: Ich bin überzeugt, dass alle UNO-Entscheidungen zum Irak eigentlich aufgehoben werden könnten. Manche bezogen sich auf den Besitz von chemischen und atomaren Waffen. Da hat es Inspektionen gegeben, das Thema ist erledigt. Der Irak stellte zu einer gewissen Zeit eine Gefahr dar für das eigene Volk, für seine Nachbarn und die ganze Welt. Heute bedroht der Irak niemanden mehr. Also haben auch alle diese internationalen Sanktionen keine Daseinsberechtigung mehr. Der Irak ist keine Gefahr mehr für Sicherheit und Weltfrieden. Die UNO hat bestätigt, dass diese Gefahr nicht mehr besteht.

euronews: Der Irak war eine riesige Belastung für den früheren Präsidenten George W. Bush. Wird sich das unter der Regierung Obama ändern ?
 
Al-Maliki: Sicher. Der Irak ist für niemanden mehr eine Belastung – weder für seine Nachbarn, noch für die USA oder den Weltsicherheitsrat. Der Irak ist in guten Händen, in den Händen der Iraker. Der politische Entwicklungsprozess lässt sich gut an und alle vorgesehenen Etappen sind abgearbeitet. Sogar der Sicherheitsapparat funktioniert. Terroristen und terroristische Organisationen sind zurückgedrängt. Wir werden sie verfolgen, bis sie zerrieben sind. Jetzt braucht der Irak seine Landeskinder, um seine politischen und verfassungsmässigen Verpflichtungen zu erfüllen. Die ganze Welt muss nach Möglichkeiten suchen, um mit der terroristischen Herausforderung fertigzuwerden. Den Terrorismus im Irak zu bekämpfen – ist unser aller Verantwortung.