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EU uneins über Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen


Redaktion Brüssel

EU uneins über Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen

In der Debatte um die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen suchen die Innenminister der 27 EU-Staaten eine gemeinsame europäische Position. Bisher sind sie sich in wesentlichen Fragen uneins. Im Mittelpunkt der Diskussion steht unter anderem die Reisefreiheit im Schengenraum. Ehemalige Häftlinge des umstrittenen Gefängnisses könnten demnach auch in Länder reisen, die einer Aufnahme nicht zustimmten.

Und die Entscheidung, Gefangene aufzunehmen, liege grundsätzlich bei den einzelnen Mitgliedsstaaten, betonte EU-Justizkommissar Jasques Barrot: Es stehe jedem EU-Staat frei, ja oder nein zu sagen. Bisher haben nur wenige Länder wie etwa Frankreich, Spanien und Italien ihre Bereitschaft signalisiert, Freigelassene aus dem US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba aufzunehmen. In Deutschland ist die Aufnahme umstritten. Die österreichische Innenministerin Maria Fekter sprach sich vor dem Treffen klar gegen eine Aufnahme von Häftlingen aus. Eine Sprecherin der Menschenrechts-Organisation Amnesty International betonte, die sechzig Freizulassenden seien nie eines Verbrechens angeklagt worden, und vielen von ihnen habe die US-Regierung schon vor Jahren gesagt, sie müssten freigelassen werden; es gebe für die EU-Staaten eine moralische Pflicht, das ihnen mögliche zu tun, diesen Zustand zu beenden und diesen Menschen zu helfen, ihr Leben neu zu beginnen. Im Januar hatte Präsident Barack Obama angekündigt, das umstrittene Lager binnen Jahresfrist zu schließen. Die Häftlinge werden schon bis zu sieben Jahre wegen eines früheren Terrorverdachts festgehalten. In ihre Heimatländer können sie nicht ausgewiesen werden, da ihnen dort Folter und Verfolgung drohen.

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