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Frankreich: Gesetz gegen Raubkopierer ausgebremst

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Frankreich: Gesetz gegen Raubkopierer ausgebremst

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Die französischen Abgeordneten haben überraschend ein Gesetz zur Internet-Kriminalität ausgebremst. Vorgesehen war, bei wiederholtem illegalem Herunterladen von Filmen und Musik den Internetanschluss zu sperren.

Die Nationalversammlung lehnte den Text mit 21 zu 15 Stimmen ab. Für die Regierungspartei UMP war dieses Ergebnis eine peinliche Panne. Denn eine Mehrheit für das Gesetz galt als sicher, so dass nur wenige Abgeordnete der Partei zur Abstimmung erschienen waren. Zwei stimmten zudem gegen den Entwurf. Dieser war kürzlich verschärft worden und sah vor, dass Raubkopierer auch für ihren gesperrten Internetanschluss bezahlen müssten. Die Regierung kündigte unterdessen an, sie werde das Gesetz in wenigen Wochen zu einer erneuten Lesung vorlegen.