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Parteiloser Beamter erhält Regierungsauftrag in Prag

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Parteiloser Beamter erhält Regierungsauftrag in Prag

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Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat den Leiter des Statistikamts, Jan Fischer, mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Der parteilose Beamte soll bis zum 7.Mai ein Expertenkabinett zusammenstellen.

Fischer will nach Ostern über seine Kabinettsliste informieren, Namen wurden bisher nicht bekannt. Die Übergangsregierung soll Tschechien bis zu Neuwahlen am 9. und 10. Oktober führen. Darauf hatten sich die noch regierende Bürgerpartei (ODS) des nur noch geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mirek Topolanek und die oppositionellen Sozialdemokraten geeinigt. Der Kompromiss wird auch von Teilen der Christdemokraten und Grünen unterstützt. Die bisherige Mitte-Rechts-Regierung unter Mirek Topolanek war am 24. März durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Die Regierungsbildung hat auch Bedeutung für die Europäische Union, da Tschechien noch bis zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft innehat.