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Nachzählung bei der Parlamentswahl

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Nachzählung bei der Parlamentswahl

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In Moldawien sind am Mittwoch die Stimmen der Parlamentswahl neu ausgezählt worden. Das Verfassungsgericht hatte auf Antrag der kommunistischen Regierung die Nachzählung der rund 1,5 Millionen abgegebenen Stimmen angeordnet. Nach dem ursprünglichen Ergebnis hatten die Kommunisten die für die Wahl des Staatspräsidenten erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit um ein Mandat verfehlt.

Die Opposition boykottierte die Nachzählung und forderte stattdessen Neuwahlen. Sie sagt der Betrug sei bei der Stimmabgabe erfolgt. Tote und Gastarbeiter, die keine Möglichkeit gehabt hätten ihre Stimme abzugeben, hätten laut Wählerlisten am 5. April gewählt. Für die schweren Unruhen nach der Bekanntgabe des Wahlergenisses macht der kommunistische Präsident das Nachbarland Rumänien verantwortlich, zu dem Moldawien zwischen dem Ersten und Zweiten Weltkrieg gehört hat. Rumänien weist dies entschieden zurück. Der rumänische Staatspräsident Trajan Basescu warf den moldawischen Behörden gestern schwere Menschenrechtsverletzungen vor. In einer Erklärung vor dem Parlament sprach Basescu von der Unterdrückung der Opposition und Zensur gesprochen und warf der Regierung Moldawiens vorgeworfen, die Armut der Bevölkerung als Mittel der Machterhaltung zu nutzen.