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Stabwechsel in Ungarn

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Stabwechsel in Ungarn

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In Budapest haben mehr als 5.000 rechte Regierungsgegner demonstriert. Sie sind gegen den neuen ungarischen Regierungschef. Das Parlament wählte unterdessen den parteilosen Wirtschaftsminister Gordon Bajnai zum neuen Ministerpräsidenten. Der bisherige Amtsinhaber, der Sozialist Ferenc Gyurcsany, wurde per konstruktiven Misstrauensvotum abgewählt.

Mit diesem Schachzug wurden Neuwahlen verhindert, die beiden Parteien laut Umfragen verheerende Verluste beschert hätten. Gordon Bajnai wurde mit den Stimmen der Sozialisten und Freidemokraten gewählt. Empörung bei den Demonstranten. Eine Frau sagte: “ Es werden doch nur die Hyänen ausgetauscht. Unser verlogener Mafioso-Ministerpräsident ist durch einen anderen verlogenen Mafioso ersetzt worden.” 204 der 386 Abgeordneten stimmten für den parteilosen Bajnai. Er sei nur Chef einer Regierung, die das Land aus der Wirtschaftskrise führen will, sagte er und weiter: “Die Krise ist so ungewöhnlich, dass ungewöhnliche politische Massnahmen gerechtfertigt sind. Ich nenne die Dinge beim Namen. Ich bin hier als Krisenmangager.” Bajnai hatte bereits vor dem Misstrauensvotum harte Sparmassnahmen angekündigt. Ungarn ist von der Weltwirtschaftskrise besonders hart getroffen und erhielt bereits Geld vom Internationalen Währungsfonds IWF.