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Generalstaatsanwaltschaft gegen Guantanamoklage

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Generalstaatsanwaltschaft gegen Guantanamoklage

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Die Spanische Generalstaatsanwaltschaft hält ein Strafverfahren wegen Folter in Guantanamo für nicht angebracht. Fünf spanische Staatsbürger hatten den Vorwurf erhoben in Guantanamo gefoltert worden zu sein.

Eine spanische Menschenrechtsorganisation hatte Klage wegen Misshandlungen gegen sechs Vertreter der alten US-Regierung eingereicht. Die spanische Generalstaatsanwaltschaft war um ein Gutachten gebeten worden. Sie kam zu dem Schluss, dass eine Anklage unbegründet sei, da sie nicht die tatsächlichen Akteure betreffe, die die Misshandlungen ausgeführt hätten. Generalstaatsanwalt Candido Conde erklärte die Aufgabe der Staatsanwaltschaft sei es die Verfahrensregeln vor dem obersten Gerichtshof aufrechtzuerhalten. Den Fall leitet der Ermittlungsrichter Baltasar Garzon. Er hatte das Gutachten angefragt. Der Ermittlungsrichter hat sich noch nicht dazu geäussert, ob er die Empfehlung annehmen wird. Garzon hatte sich bereits international mit dem Haftbefehl gegen den chilenischen Ex-Diktator Pinochet einen Namen gemacht. Auch damals handelte er gegen die Empfehlung der Staatsanwaltschaft.