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"Schnüffel"-Auswüchse werden eingeschränkt

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"Schnüffel"-Auswüchse werden eingeschränkt

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So sicher wie die Briten kann sich kaum ein anderes Volk fühlen: Allerdings geht jetzt sogar der Regierung soviel Sicherheit ein bisschen zu weit.

Ein Gesetz – RIPA oder Regulation of Investigatory Powers Act – regelt die Überwachungsbefugnisse von Behörden. Viele Kommunen bekämpfen damit aber nicht so sehr Verbrecher oder Terroristen, wie es der eigentliche Zweck von RIPA ist: Sondern sie kontrollieren vielmehr – vor allem heimlich und auch immer öfter -, ob zum Beispiel der Müll am richtigen Tag zur Abfuhr herausgestellt wird, ob Sozialhilfeempfänger schummeln oder ob Eltern auch tatsächlich da wohnen, wo sie ihre Kinder zur Schule schicken. “Wir waren richtig baff”, erzählt eine Mutter, “dass Stadtangestellte einfach nur rumgehen und ein paar Kreuzchen machen müssen, und schon wird man für bis zu drei Monate überwacht. Sie durften unsere Kinder als Ziel einer Überwachung einstufen und verfolgen, wo sie überall hingehen.” Für Befürworter der Überwachung überwiegen dagegen die sinnvollen Einsatzmöglichkeiten – wie zum Beispiel solche Müllsünder aufzuspüren. “Nur so können manche Leute überführt werden”, sagt Vernon Coaker, ein Staatssekretär im Innenministerium. “Man muss eben abwägen zwischen den Bedenken einiger und dem Umstand, dass man so Leute überführen kann, die man sonst nicht überführen könnte.” Für die Kritiker bleibt RIPA in dieser Form aber ein “Schnüffelgesetz”: Die Befugnisse zur Überwachung auf kommunaler Ebene sollen nun jedoch eingeschränkt werden – wie auch der bisher sehr große Personenkreis, der solche Überwachungen ohne jede weitere Überprüfung anordnen darf.