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Brüssel erwägt Gefangenenexport in die Niederlande

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Brüssel erwägt Gefangenenexport in die Niederlande

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Belgien und die Niederlande verhandeln über die Unterbringung von belgischen Häftlingen in niederländischen Justizvollzugsanstalten. Die belgischen Gefängnisse sind seit Jahren chronisch überbelegt, der Gefängnisneubau hinkt weit nach. Für den belgischen Justizminister Stefaan De Clerck ist das ganze nicht nur ein Unterbringungsproblem: “Heute wird die Strafe in dem Land verbüßt, ín dem das Urteil gefällt wurde. Wenn wir diese Zusammenarbeit wollen, dann müssen wir ein entsprechendes Rechtssystem haben”, findet De Clerck.

In Belgiens Justitzvollzugsanstalten sitzen gut 25 % mehr Straftäter ein, als vorgesehen. Delphine Paci von der Gefangenenhilforganisation OIP verlangt die Ursachen zu bekämpfen, nicht die Symptome: “Es ist unsinnig neue Gefängnisse zu bauen oder im Ausland Zellen zu mieten. Wir müssen die Ursache der Überbelegung angehen: zu viel Untersuchungshaft, lange Verfahrenszeiten, und zu wenig Bewährungsstrafen. Viele Richter verhängen schärfere Strafen als noch vor zehn Jahren”, meint Paci. In den Niederlanden gibt es zur Zeit rund 4.000 leerstehende Gefängniszellen, weitaus mehr als in Belgien benötigt werden. Die Verhandlungen zwischen den Justizbehörden beider Länder werden voraussichtlich einige Wochen dauern.