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Schärfere Kontrolle für den Finanzsektor

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Schärfere Kontrolle für den Finanzsektor

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Die Europäische Union verschärft ihr Kontrollarsenal für den Finanzsektor. Das Europäische Parlament verabschiedete nun eine Verordnung, nach der zum ersten Mal weltweit Rating-Agenturen unter staatliche Aufsicht gestellt werden. Die Giganten des Sektors, Moodys, Standard & Poor’s sowie Fitch Ratings hatten nach Überzeugung der Volksvertreter die Finanzkrise mit verursacht, indem sie Kreditrisiken in den USA krass fehl eingeschätzt hatten. Nun müssen die Agenturen in der EU eine Zulassung erhalten und ihre Tätigkeit kontrollieren lassen.

Das Bankgeheimnis nimmt sich der Bericht des französischen Abgeordneten Benoit Hamon vor, den seine Kollegen im Anschluss beraten. Hamon erklärt, es müsse Transparenz in einem Bereich geschaffen werden, der nun völlig im Dunklen liege. Wenn Banken mit Steuergeldern gerettet werden, sei es nur legitim, diese Banken zu verpflichten ihren Beitrag im Kampf gegen Steuerflucht zu leisten. Die EU will als Konsequenz aus der Finanzkrise außerdem die Eigenkapitalvorschriften für Banken verschärfen. Auch Hedge-Fonds und private Finanzinvestoren sollen erstmals gesetzlichen Regelungen unterworfen werden.