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"Die europäische Verteidigungspolitik ist notwendig"

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"Die europäische Verteidigungspolitik ist notwendig"

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Gespräch mit dem französischen Verteidigungsminister Herve Morin. Wie ist es um die europäische Verteidigung bestellt, welches sind die Beziehungen zwischen der NATO und Frankreich, das erneut in die Kommando-Strukturen des Bündnisses integriert ist, wie erfolgreich ist der Kampf gegen die Piraterie, und nicht zuletzt warum scheint das Interesse an den Europawahlen gering? euronews sprach mit dem französischen Verteidigungsminister Herve Morin.

euronews: Willkommen bei euronews, Herr Morin! Morin: Bonjour. euronews: Die Angriffe der Piraten vor der Küste Somalias haben zugenommen. Die EU-Mission “Atalanta” verfügt über acht Schiffe zur Überwachung von rund zwei Millionen Quadratkilometern. Genügt das? Morin: Ich will daran erinnern, dass Frankreich und Spanien die Initiative hatten, dass es die Europäer sind, die den Anfang dieser umfassenden Militäraktion gemacht haben. Im Grunde handelt es sich um die erste europäische Aktion zur See, die zugleich starke Symbolkraft hat, denn sie wird von einem britischen Admiral befehligt. Die Briten, die zu den Verteidigungsinteressen Europas immer Abstand hielten, haben das Kommando der Mission ‘Atalanta” inne. Ausgehend von dieser Militäraktion führen die Europäer heute eine Mission an, zu der die Atlantische Allianz, deren Mittel sowie die der NATO doch auch die Mittel anderer Staaten gehören. euronews: Es gilt, 20.000 Schiffe zu überwachen… Morin: 20.000 Schiffe, doch selbst wenn der größte Teil der Piraten-Angriffe vereitelt wird, ist es unmöglich, die Sicherheit der ganzen Region zu gewährleisten. euronews: Die Europäische Union will Somalia mit mindestens 60 Millionen Euro helfen, den Rechtsstaat wieder herzustellen. Der Schlüssel zum Erfolg? Morin: Sie haben Recht, uns geht es um die Folgen wie um die Ursachen. Hauptursache ist der Zusammenbruch des somalischen Staates und die Abwesenheit seiner Institutionen. euronews: Dazu gehört auch die Armut. Morin: Natürlich ist die Verführung zur Piraterie groß, wenn ein Fischer einen Dollar pro Tag verdient. Zu den Überfällen gehört ein mafiotisches Netzwerk. Doch es stimmt, dass Anstrengungen zum Wiederaufbau des somalischen Staates unternommen werden müssen. Erlauben Sie mir zu sagen, dass sich Frankreich am Aufbau der ersten Militärkräfte Somalias beteiligen wird, wozu sich unsere Basis in Dschibouti eignet. euronews: Die großen Staaten haben sich in Afghanistan festgefahren. Die NATO ist dort seit acht Jahren im Einsatz, während die Taliban mehr als siebzig Prozent des Landes kontrollieren. Gibt es einen Weg aus dieser Krise ohne Ende? Morin: Man zeigt mit dem Finger auf die Dinge, die nicht funktionieren und vergißt dabei die Fortschritte, die auf einigen Gebieten erzielt wurden. Sechs Millionen Kinder gehen wieder zur Schule, junge Mädchen ebenfalls, tausende Kilometer Straßen wurden gebaut, sechzig bis siebzig Prozent der Afghanen werden gesundheitlich versorgt. Das alles ist der internationalen Gemeinschaft zu verdanken. Es genügt natürlich nicht. Wir müssen es möglich machen, dass Afghanistan unabhängig wird. Eine Armee ist notwendig, eine Polizei, eine Justiz und Institutionen. Seit mehreren Jahren machen wir große Anstrengungen bei der Ausbildung der Armee, wir kommen voran, die afghanische Armee kommt allmählich zustande. Doch wir sind im Verzug, was die Polizei anbelangt. Die Europäer bemühen sich darum, sie zu einem wirksamen Instrument zu machen. euronews: Präsident Nicolas Sarkozy sagte, wenn sich Europa zusammenschließen wolle, dann müsse es der Freund Amerikas sein. Riskiert Frankreich mit der Rückkehr in die Kommandostrukturen der NATO, seinen diplomatischen Einfluss zu verlieren? Morin: Sie müssen zugeben, dass wir uns in einer Ausnahmesituation befanden. Seit 1995 entsenden wir Leute zur NATO, wir beteiligen uns mit Truppen an allen NATO-Missionen, wir geben unsere Militärs Risiken preis, beispielsweise bei Aktionen in Afghanistan. Gleichzeitig aber weigerten wir uns, im Generalstab oder in anderen Gremien bei der Definition der NATO-Missionen mitzumachen. Das war ein sonderbarer Widerspruch. euronews: Frankreich war immer schon in der NATO dafür bekannt, dass es auf höchster Ebene aussprach, was ganz unten gedacht wurde. Bleibt das so? Morin: Was sollte uns daran hindern? Ich denke, im Gegenteil… euronews: Muss sich Frankreich den Amerikanern anschließen? Morin: Warum denken Sie, dass wir uns den Amerikanern anschließen müssen? euronews: Weil man oft sagt, die NATO sei ein Instrument der Amerikaner… Morin: Wir sind seit 1949 Mitglied der Atlantischen Allianz. Wir beteiligen uns erneut an 38 von 40 Militärkomitees. Der Generalstabschef der Armee nimmt seit zehn Jahren an den NATO-Komitees teil, seit 1999 beteiligen wir uns an den strategischen Reservekräften, seit 2003 an den schnellen Einsatzkräften der NATO. Trotzdem hindert uns das nicht, uns den Amerikanern zu widersetzen. Im vergangenen Jahr beispielsweise widersetzten wir uns wie Deutschland der NATO-Integration der Ukraine und Georgiens. euronews: Wieder voll in der NATO integriert hofft Frankreich auf die Unterstützung der USA bei einer europäischen Verteidigungspolitik? Morin: Als ich zum Verteidigungsminister ernannt wurde und Gespräche mit meinem US-Kollegen aufnahm, galt die Idee einer europäischen Verteidigung in den USA sowie in den meisten europäischen Ländern als ein französischer Einfall, mit dem die Atlantische Allianz geschwächt werden sollte oder das zumindest riskierte. Heute nun gibt es Erklärungen Barack Obamas über die Notwendigkeit einer europäischen Verteidigung. Wie gestern George Bush akzeptieren heute auch die Deutschen, die lange Zeit dagegen waren, die Schaffung eines europäischen Kommando- und Planungszentrums. Die Briten schließlich befehligen die europäische Mission ‘Atalanta’. Die europäische Verteidigung ist somit ein Mittel, das es den Europäern ermöglicht, über autonome Militärkräfte zu verfügen, wobei nicht riskiert wird, die Allianz zu schwächen. Die französische Initiative der europäischen Verteidigung und die atlantische Allianz sind komplementär. euronews: Die europäische Verteidigung, die es seit bereits elf Jahren gibt, hat sich kaum entwickelt. Sie hängt von dem guten Willen der Mitgliedsstaaten ab. Der Irak hat gezeigt, dass die Europäer unterschiedliche Positionen einnehmen. Kann es eine europäische Verteidigung ohne eine gemeinsame Politik geben? Morin: Wenn man von der europäischen Verteidigung spricht, geht es um Gegenseitigkeit, um eine autonome Militärkraft. Ich gebe zu, dass diese den Anforderungen noch nicht genügt. In der Zeit der französischen EU-Präsidentschaft sind Fortschritte erzielt worden. Es hängt natürlich auch von den finanziellen Mitteln der Europäer ab, die für die Verteidigung zur Verfügung gestellt werden. euronews: Bis zur Europawahl ist nur wenig mehr als ein Monat. Sie sind zugleich Chef der Mitte-Rechts-Partei “Neues Zentrum”. Umfragen zufolge könnten mehr als sechzig Prozent der Wähler daheim bleiben. Wer trägt die Schuld? Morin: Wenn man die Vertreter des Europaparlaments, Männer und Frauen wählt, glaubt man keinen Augenblick, dass sich das auf die europäische Politik auswirken könnte. Ich denke, dass wir einen Wahlgang mit europäischen Listen brauchen. Wir sollten wissen, dass wir uns für eine Mehrheit und für eine Opposition entscheiden können. Das Europaparlament verfügt über eine große Macht, die mehr oder weniger genauso groß ist wie die des französischen.