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Agarsubventionen: Deutschland hält geheim

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Agarsubventionen: Deutschland hält geheim

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Viele Landwirte in der Europäischen Union bekommen Agrarhilfen. Alle Staaten müssen offen legen, an wen genau sie diese Gelder auszahlen. Fast alle tun das auch – nur ein Land weigert sich: Deutschland. Der deutschen Regierung droht darum eine Klage aus Brüssel. Die EU-Kommission will ein Verfahren einleiten, wenn Berlin nicht innerhalb von zwei Wochen einlenkt.

Einem EU-Gesetz zufolge muss auch Deutschland eigentlich ab dem 30. April erstmals im Internet veröffentlichen, welche Betriebe des Landes Agrar-Direkthilfen aus Brüssel erhalten. Bürger sollen dabei gezielt nach Namen, Gemeinden oder Summen suchen können. In deutschen Bundesland Hessen hatte ein Verwaltungsgericht Anfang der Woche die Veröffentlichung von Subventionen vorerst untersagt – nachdem Landwirte aus Datenschutzgründen Beschwerde eingelegt hatten. Nach dem Richterspruch hatte Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner die Offenlegung der Daten auch bundesweit gestoppt. Nur ein Bruchteil der deutschen Subventionsempfänger ist darum im Internet zu finden. Diese stehen dort, seit dem die deutsche Regierung im Dezember Empfänger der Hilfen für die sogenannte “ländliche Entwicklung” veröffentlicht hatte. Auf der Liste befinden sich neben Ski- und Reitclubs auch der Sportwagenerbe Wolfgang Porsche.