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Extremistische Listen verbieten?

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Extremistische Listen verbieten?

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Die Gesichter des politischen Extremismus in Europa können verschieden sein – und für viele sind die Europawahlen ein wahltaktisches Testfeld. In Frankreich will der frühere Komiker Dieudonné M’Bala M’Bala für eine Liste kandidieren, die sich offen als ‘antizionistisch’ bezeichnet. Dieudonné – der als Künstler nur unter seinem Vornamen bekannt ist – kündigte bereits vor eineinhalb Monaten seine Kandidatur an. Nun erst gelangte das Thema in die Schlagzeilen, als ein enger Mitarbeiter von Präsident Nicolas Sarkozy am Wochenende im Interview sagte, die Behörden würden ein Verbot der Liste erwägen. Dieudonnés einziges politisches Thema sei der Antisemitismus, sagte der Generalsekretär des Elysée, Claude Guéant im Radio. Doch räumte er ein, es sei “nicht sicher”, ob man die Liste wirklich verbieten könne.

Der 43-Jährige hatte schon mehrmals Probleme mit der Justiz wegen antisemitischer Äußerungen. Im vergangenen Juni war er in zweiter Instanz verurteilt worden, weil er den Umgang mit dem Holcaust als “Pornografie der Erinnerung” bezeichnet hatte. Nicht alle sind mit der Idee, sein Liste zu verbieten einverstanden. Der sozialistische Europaabgeordnete Benoît Hamon wieß darauf hin, dass juristische Streitereien für Dieudonné oft Werbung gewesen seien. In dieser Woche steht Dieudonné wieder wegen “rassistischer Beschimpfungen” vor Gericht. In den Niederlanden bestimmt weiter der Parlamentsabgeordnete Geert Wilders mit Tiraden gegen eine andere Religion die Schlagzeilen: Mit ständiger, scharfer Kritik am Islam könnte seine ‘Partei der Freiheit’ zur stärksten politischen Gruppe des Landes werden. Nun kündigte er einen zweiten Anti-Islam-Film an, nachdem der Streifen ‘Fitna’ ihm vor einem Jahr eine Reihe juristische Probleme beschert hatte, die ihm wiederum viele Sympathien einbrachten.