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EU-Abstimmung in Tschechien

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EU-Abstimmung in Tschechien

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Der Lissabon-Vertrag der EU könnte an diesem Mittwoch eine wichtige Hürde nehmen. Der Senat in Tschechischen Republik soll über den Reformvertrag beraten und voraussichtlich auch abstimmen. Damit könnte der Vertrag – der der Europäische Union eine effizientere Grundlage geben soll – nach der Ablehnung bei der Volksabstimmung vor einem Jahr in Irland doch noch in Kraft zu treten. Tschechische Medien gingen übereinstimmend davon aus, dass der Senat das Abkommen mit der notwendigen Drei-Fünftel-Mehrheit billigen werde. Damit hätten die Parlamente aller 27 EU-Staaten außer Irland dem Lissabon-Vertrag zugestimmt.

Unterdessen stellte der designierte tschechische Ministerpräsident Jan Fischer die Ministerregie seiner Übergangsregierung vor. Die 16 Ressortchefs sind Parteilose – das war zuvor von den großen Parlamentsfraktionen so ausgehandelt worden. Präsident Klaus will die Minister am Freitag offiziell ernennen.