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Ein großer Schritt für den EU-Reformvertrag

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Ein großer Schritt für den EU-Reformvertrag

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Der Senat der tschechischen Republik hat dem Lissabon-Vertrag zugestimmt. Damit hat Text, der der Europäischen Union eine besser funktionierende Basis geben soll, eine wichtige Hürde genommen. Die andere Kammer des Prager Parlaments, das Abgeordnetenhaus, hatte den EU-Reform-Vertrag schon im Februar gebilligt. Wie dort gab es nun auch im Senat eine parteiübergreifende Mehrheit.

Trotz der Zustimmung aus Prag muss der Reform-Vertrag noch eine Reihe Hürden nehmen: Die Iren hatten im vergangenen Sommer per Referendum ‘Nein’ gesagt. Dublin wird aber wahrscheinlich eine neue Volksbefragung organisieren. Auch in Tschechien selbst gibt es noch Probleme: Präsident Vaclav Klaus ist als Kritiker der EU bekannt. Er hatte mehrfach betont, er werde den Vertrag nur unterschreiben, wenn die Iren bei einer neuen Volksabstimmung mit Ja stimmen. Auch die Unterschriften seiner Amtskollegen in Deutschland und Polen stehen noch aus.