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Neue Hürde für Reform-Vertrag

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Neue Hürde für Reform-Vertrag

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Der tschechische Senat stimmt heute über den Lissaboner Vertrag ab. Es gilt als sicher, dass die Abgeordneten den Reformvertrag billigen werden. Zur Ratifizierung müsste aber auch Staatspräsident Vaclav Klaus das Abkommen unterzeichnen. Er hatte mehrfach kritisiert, dass der Vertrag die nationale Souveränität bedrohe.

Eine Zustimmung könnte auch das internationale Image des Landes aufpolieren. Im März war die bürgerliche Mitte-rechts-Koalition kollabiert und das während das Land den EU-Ratsvorsitz inne hat. Jan Fischer wird nun am Freitag offiziell das Amt des bisherigen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek übernehmen. Er soll das Land zu den vorgezogenen Neuwahlen im Oktober führen. Sollten die tschechischen Senatoren den Vertrag absegnen, dann hätten die Parlamente aller 27 EU-Staaten außer Irland zugestimmt. Doch der Vertrag hat noch einige Hürden zu nehmen. In Deutschland steht die Entscheidung des Verfassungsgerichtes aus. Die Iren stimmen im Herbst in einem neuen Referendum ab. Davon will Polens Staatspräsident Lech Kaczynski seine Unterschrift abhängig machen.