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Streit um Telekom-Rechte in der EU

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Streit um Telekom-Rechte in der EU

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Die geplante Reform der Telekom-Rechte in der Europäischen Union ist gescheitert. Streitpunkt im Parlament war vor allem ein französischer Vorschlag, nachdem Internet-Nutzern, wenn sie mehr als dreimal illegal Musik, Filme oder Spiele herunterladen, der Zugang zum Netz gesperrt werden kann – auch ohne Gerichtsbeschluss. Mit großer Mehrheit unterstützten nun die EU-Parlamentarier einen Änderungsantrag, nach dem Verwaltungsorgane keine Straf-Sanktionen verhängen dürfen, und zu einer Internetsperre darum ein Richterspruch nötig ist.

Die französische Abgeordnete Catherine Trautmann bedauerte daraufhin, dass nun über das gesamte Telekom-Paket in einem Vermittlungsverfahren entschieden werden muss. Die Sozialistin betreut das Gesetzespaket im Parlament. Das Paket sollte eine neue Grundlage für den gesamten Telekomsektor schaffen. Neben der Frage der Internet-Piraterie ging es auch beispielsweise um Vorgaben über die Verteilung freiwerdender Frequenzen, wenn der Rundfunk von analog auf digital umgestellt wird. Eine weitere Regel sah vor, Breitbandnetze für Wettbewerber offen zu lassen.