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"US-Raketenabwehr zielt auf Russland"

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"US-Raketenabwehr zielt auf Russland"

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Der russische Außenminister Sergei Lawrow wurde in Moskau geboren – in einer armenischen Familie aus der georgischen Hauptstadt Tiflis. Nach langen Jahren als Diplomat wurde er 2004 Außenminister. Während der Kaukasus-Offensive 2008 hieß es vor allem in britischen Medien, sein Verhalten gegenüber Außenminister David Miliband sei wenig diplomatisch. Sergei Lawrow spielt Gitarre und auch Fußball, aber für seine Hobbies dürfte er im laufenden Jahr wenig Zeit haben. Bis Jahresende soll ein Nachfolger des START-Abkommens mit den USA unter Dach und Fach sein.

euronews: Vor genau einem Monat erklärte der amerikanische Präsident Barack Obama in Prag, er sei sich sicher, dass Russland und die USA das Nachfolgeabkommen für START-I noch in diesem Jahr unterzeichnen würden. Halten Sie es in diesem Zeitrahmen für möglich? und besteht ein Zusammenhang mit den amerikanischen Plänen eines Raketenabwehrschildes in Polen und Tschechien?

Lawrow: Ich beurteile diese Angelegenheit in Übereinstimmung mit der Erklärung der Präsidenten Russlands und der USA bei ihrem ersten Treffen am 1. April in London. Dort wurden Vereinbarungen zu zentralen Themen getroffen. Die gemeinsame Erklärung fordert beide Seiten auf, das ihnen mögliche zu tun, um das Abkommen bis Ende des Jahres fertigzustellen, wenn START-I ausläuft. Die Delegationen sollen erste Ergebnisse im Juli vorlegen, wenn Präsident Obama Russland besucht.

Eine weitere wichtige Angelegenheit ist es, die amerikanische Haltung bei diesen Gesprächen klar zu verstehen. Ich werde am 7. Mai in Washington sein und meine amerikanischen Kollegen treffen. Natürlich werden wir alles uns mögliche tun, um sicherzustellen, dass das Ziel, das die beiden Präsidenten gesetzt haben, erreicht wird.

Nun zum zweiten Teil Ihrer Frage, zum amerikanischen Plan, einen dritten Raketenabwehrschild in Europa aufzubauen: In der Londoner Erklärung vom 1. April zu den beiderseitigen Beziehungen beauftragten die beiden Präsidenten die Regierungen, das Verhältnis von strategisch offensiven und strategisch defensiven Waffen zu prüfen. Alle bisher geschlossenen Abkommen zwischen Russland und den USA, zwischen der Sowjetunion und den USA hatten den ABM-Vertrag zur Grundlage, den Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehr-systemen. Als die USA diesen Vertrag aufkündigten, wurde das Zusammenspiel beschädigt. Nun haben beide Präsidenten in London angeordnet, diese Verhältnisse zu überprüfen.

euronews: Die USA haben gesagt, sollte das Problem des iranischen Atomprogramms gelöst werden, würde der Raketenabwehrschild in Europa überflüssig sein. Warum sieht Russland diese Verbindung nicht?

Lawrow: Nun, die einfache Antwort lautet: weil der dritte US-Raketenabwehrschild, so wie er konzipiert ist, mit dem iranischen Atomprogramm nichts zu tun hat. Er ist auf die russischen strategischen Streitkräfte ausgerichtet, die im europäischen Teil der Russischen Föderation eingesetzt sind. Wir sprechen da sehr offen mit unseren amerikanischen Kollegen und hoffen, dass unsere Argumente gehört werden. Zumindest haben wir noch keine professionellen Einwände gegen unsere Bemerkungen gehört. Das iranische Atomprogramm ist eine separate Frage. Und die behandeln wir nach einem Schlüsselprinzip: die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen muss verhindert werden.
Die Internationale Atomenergiebehörde klärt Streitfragen auf, die im Zusammenhang mit dem iranischen Programm entstanden sind, und wenn diese Dinge geklärt sind, wollen wir Vertrauen gegenüber dem iranischen Atomprogramm herstellen und seinen friedlichen Charakter sicherstellen. Danach wären alle Streitfragen vom Tisch. Gemäß den russischen, amerikanischen, chinesischen und europäischen Positionen hat der Iran, wenn das Vertrauen in den friedlichen Charakter seines Atomprogramms hergestellt ist, die Rechte eines nicht-nuklearen Mitglieds des Vertrags zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen.

euronews: Tschetschenien hat lange das Image Russlands in Europa verschlechtert. Dasselbe kann man nun zu einem gewissen Grade von Abchasien und Süd-Osetien sagen. Wird dies in den Beziehungen Russlands und der NATO eine Rolle spielen. War es vielleicht zu früh oder sogar falsch, die Unabhängigkeit Abchasiens und Süd-Ossetiens anzuerkennen?

Lawrow: Tschetschenien war in vielerlei Hinsicht eine künstliche Belastung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen. Es war unser Schmerz, unser Problem, und das Problem wurde von Kräften des internationalen Terrorismus geschaffen, was viele im Westen auch zugegeben haben. Nun ist die Lage zum Glück völlig anders, der Frieden gewinnt die Oberhand – trotz einzelner Terrorakte, die in Tschetschenien ebenso wie in anderen Republiken des Nord-Kauskasus noch immer vorkommen. Aber ich bin überzeugt, dass die Völker in diesen Republiken, Russen, die dort leben, ihre Wahl endgültig getroffen haben.
Was Abchasien und Süd-Ossetien betrifft: Russland hat diese beiden als unabhängige Republiken anerkannt, um nicht ein gewisses geopolitisches Spiel zu spielen. Wir haben eingegriffen und die Georgische Aggression gestoppt – nicht, um geopolitisch zu punkten, sondern nur um Menschenleben zu retten und die Sicherheit und das Überleben der Menschen Süd-Ossetiens und Abchasiens zu gewährleisten. Und was wir jetzt tun, unterstreicht in unzweideutiger Weise unsere feste Entschlossenheit, niemals zuzulassen, das noch einmal eine Situation entsteht, wie sie der georgische Präsident vergangenes Jahr in der Nacht des 8.August billigte.

euronews: Was können Sie zu Berichten aus Georgien über einen aufgedeckten Putschversuch sagen?

Lawrow: Davon habe ich gehört. Ich halte das für eine weitere Provokation genau vor dem Beginn der NATO-Kriegsspiele auf georgischen Territorium am 6. Mai, wobei unsere Warnungen ignoriert wurden. Falls es das Ziel ist, weitere Teilnehmer dieser Kriegsspiele in den Konflikt hineinzuziehen, provoziert durch Erklärungen der georgischen Regierung, so beweist das nur, dass wir 100 Prozent recht hatten, als wir die Teilnehmer der Kriegsspiele vor einer Teilnahme warnten, weil diese nur zu einer starken Zunahme der Spannungen führen können.

euronews: Die letzte Frage ist persönlich: Sie mögen die Dichtung, den Gesang zur Gitarre, und das Floß-Fahren. Helfen Ihnen diese Hobbies bei ihrer diplomatischen Arbeit?

Lawrow: Fußball kommt noch dazu. Ja, so ist es, denn diese Hobbies helfen mir, eine Pause einzulegen. Aber offen gesagt habe ich nicht viel freie Zeit. Mein einziger Trost ist, dass diese Arbeit sehr interessant ist. Und ihr widme ich meine ganze Kraft und hoffe, dass auch meine Partner, mit denen verschiedene Angelegenheiten zu regeln sind, verstehen, dass wir gemeinsam eine sehr wichtige Arbeit tun.