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Aufatmen in Brüssel

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Der tschechische Senat hat in Prag den umstrittenen EU-Reformvertrag gebilligt. Mit 54 zu 20 Stimmen bei fünf Enthaltungen.

26 der 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Vertrag von Lissabon der die EU-Verfassung sein soll, nun abgesegnet. Nach langer und kontroverser Debatte. Damit das Vertragswerk in Kraft treten kann, muss es in allen EU-Ländern angenommen werden. Erleichterung in Brüssel über die tschechische Entscheidung. EU-Kommissionspräsident Barosso sagte: “Das ist ein sehr wichtiges, vertrauensbildendes Signal für uns. Ich hoffe, dass jetzt alle notwendigen Schritte unternommen werden, um das Verfahren abzuschließen. Ebenso in den Ländern, die den Ratifizierungsprozess noch nicht beendet haben.” Tschechiens EU-kritischer Präsident Vaclav Klaus muss das Regelwerk noch unterschreiben. Er sieht die Souveränität seines Landes durch den Vertrag gefährdet und meinte: “Ich will den Vertrag abermals prüfen. Ich werde abwarten, ob eine Gruppe von Senatoren das Verfassungsgericht mit einer neuen Prüfung beauftragt. Nach den Ergebnissen werde ich das Vertragswerk dann unterzeichnen oder auch nicht.” Das tschechische Verfassungsgericht hatte schon im November letzten Jahres entschieden, dass der Lissabon-Vertrag mit tschechischem Recht vereinbar sei. Nun muss noch Irland mit einem neuerlichen Volksentscheid dem Vertrag zustimmen, damit er in ganz Europa in Kraft treten kann.