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Italien feiert historische Wende

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Italien feiert historische Wende

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Die italienische Regierung hat ihre Genugtuung über die erfolgreiche Abschiebung von 227 Bootflüchtlingen nach Libyen ausgedrückt. Dass Tripoli nach jahrelangem Drängen nun einer sofortigen Aufnahme der illegalen Einwanderer zusgetimmt habe, sei Folge einer Verbesserung des libysch-italienischen Verhältnisses.

Der italienische Innenminister Roberto Maroni der ausländerfeindlichen Regierungspartei Lega Nord sprach von einem “historischen Wendepunkt im Kampf gegen die illegale Einwanderung” und wies Kritik an der Abschiebung zurück: “Sie befanden sich in internationalen Gewässern, für die die maltesische Seenotrettung zuständig ist. Sie waren niemals auf italienischem Hoheitsgebiet. Wir haben in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht gehandelt”, bekräftigte Maroni. Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) äußerte sich Donnerstag „tief besorgt“ über das Schicksal der Bootflüchtlinge und verurteilte die Aktion als völkerrechtswidrig. “Der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung, der die Grundlage der Genfer Konvention und des internationalen Flüchtlingsrechts bildet, gilt immer und überall und damit auch in extraterritorialen Gewässern”, erklärte Laura Boldrini vom UNHCR. Das Flüchtlingskommissariat forderte den Zugang zum Asylverfahren für Schiffbrüchige zu erhalten und verwies darauf, dass Libyen die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 nicht unterzeichnet habe.