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Neue Spesenvorwürfe gegen Politiker

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Neue Spesenvorwürfe gegen Politiker

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Für Gordon Brown und seine Regierung häufen sich die unangenehmen Schlagzeilen: Die britische Zeitung “Telegraph” hat jetzt seitenlang aufgelistet, wofür Minister und Abgeordnete Spesen abrechnen – ohnehin schon seit Monaten ein Dauerreizthema.

Immer wieder geht es vor allem um die Pauschale für den Zweitwohnsitz. Die Politiker haben dabei viele Freiheiten; bei den Wählern verfestigt sich der Eindruck der Selbstbedienung. “Natürlich sind die Leute wütend”, sagt sogar Harriet Harman, Gordon Browns Vertreterin im Unterhaus. “Ihr Vertrauen ist angeschlagen, das wissen wir alle nicht erst seit heute; aber das werden wir ganz schnell ändern.” Alles nach Vorschrift, sagen die Beschuldigten zumeist, die Regeln sind eben so; aber genau das stört andere: “Sich an die Regeln zu halten”, sagt Susie Squire vom Steuerzahlerbund, “heißt noch lange nicht, dass man nichts falsch macht. Die Abgeordneten müssen mit gutem Beispiel vorangehen: Sie sollten anfangen, das Richtige zu tun und nicht das, womit sie durchkommen.” Zu kleineren Änderungen hat sich das Parlament gerade durchgerungen – wie: keine Abrechnung mehr ohne Beleg, oder kein Zweitwohnsitzgeld mehr für Abgeordnete, die ihren Wahlkreis sowieso in London haben. Und auch wenn es diesmal die Regierung trifft: Der “Telegraph”, der der konservativen Opposition nahesteht, will auch deren Politiker nicht verschonen.