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Tschechischer Streit um Ratspräsidentschaft

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Tschechischer Streit um Ratspräsidentschaft

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Kaum hat der tschechische Übergangs-Ministerpräsident Jan Fischer sein Amt angetreten, gibt es schon Streit mit Vaclav Klaus, dem Präsidenten seines Landes. Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel sagte Fischer, er wolle den kommenden EU-Gipfel knapp zwei Wochen nach den Europawahlen selbst leiten. Klaus, der Fischers Regierung am Freitag vereidigt hatte, hatte zuvor angekündigt, er selbst werde die verbleibenden Monate als EU-Ratspräsident alle wichtigen Gipfel leiten.

Ein zweiter Streitpunkt ist die bisherige Weigerung des europakritischen Präsidenten, seine Unterschrift unter den EU-Reformvertrag zu setzen. In Brüssel sagte Übergangsregierungschef Fischer, natürlich stehe es seinem Präsidenten frei, den Zeitpunkt seiner Unterschrift selbst zu wählen. In der tschechischen Verfassung gebe es keine ‘deadline’. Persönlich hoffe es jedoch, dass der Ratifikationsprozess für den den so genannten Lissabon-Vertrag so bald als möglich und mit Erfolg abgeschlossen werde. Präsident Klaus hatte – auch nachdem der tschechische Senats in der vergangenen Woche als zweite Parlamentskammer den Lissabon-Vertrag ratifiziert hatte – erklärt, er gedenke nicht, den Text zu unterschreiben – zumindest nicht, bevor Irland nicht in einem zweiten Referendum dem Vertrag eventuell doch seine Zustimmung gebe.