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Bad Banks: Weg mit den Schrottpapieren

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Bad Banks: Weg mit den Schrottpapieren

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Die deutschen Banken sollen sich ihrer toxischen Wertpapiere künftig durch sogenannte Bad Banks entledigen können. Dies sind Zweckgesellschaften, in die die Risikopapiere quasi ausgelagert werden. Das beschloss das Kabinett in Berlin.

Der Gesetzentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück sieht vor, dass Banken eine staatlich garantierte Anleihe erhalten und dafür Gebühren zahlen. Gewinne der Bad Banks fließen an den Bankenrettungsfonds Soffin. So müsse auch der Steuerzahler keine weiteren Mittel aufbringen. Steinbrück sagte: “Mir ist sehr daran gelegen, deutlich zu machen, dass die Mittel, die wir bisher bewilligt bekommen haben im Rahmen der Bankenabschirmung ausreichen. Ich muss also den Deutschen Bundestag nicht erneut mit der Frage in Anspruch nehmen, ob wir zusätzlich zu den 500 Milliarden Euro weitere Mittel brauchen.” Mit dem Modell hofft die deutsche Regierung vor allem das schleppende Kreditgeschäft anzukurbeln. Die Regierung in Berlin hofft, dass so das Vertrauen in den Finanzsektor wieder zurückkehrt.