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Italien rüstet auf gegen illegale Einwanderung

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Italien rüstet auf gegen illegale Einwanderung

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Bislang müssen die italienischen Behörden praktisch machtlos zusehen, wie tausende Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Sizilien und Lampedusa gelangen.

Kommt das Gesetz durch, dann können die Flüchtlinge den vorgesehenen Geldstrafen nur noch dadurch entkommen, daß sie das Land verlassen. Diese sind zudem nicht die einzigen Kosten, die auf die Migranten potentiell zukommen. Der Gesetzestext sieht vor, daß man 200 Euro bereithalten muss für den Erwerb der Staatsangehörigkeit, für eine Aufenthaltsgenehemigung sollen dem Entwurf zufolge dann zwischen 80 und 200 Euro fällig werden. Eines der beiden Dokumente zu besitzen, ist für die Flüchtlinge von großer Wichtigkeit, etwa für Behördengänge oder aber auch um ihren Kindern Papiere zu besorgen. Liegen diese nicht vor, könnten die Kinder unter Umständen zur Adoption freigegeben werden. Nicht nur die illegalen Einwanderer sind von dem Gesetzesentwurf betroffen, sondern auch diejenigen, die ihnen helfen. Bis zu drei Jahren Haft, so das vorgesehene Strafmaß für Italiener, die Flüchtlingen eine Unterkunft geben oder eine Wohnung vermieten. Höchst umstritten ist auch das Projekt der Bürgerwehren. Unbewaffnete Bürger sollen die Sicherheit in Stadtvierteln überwachen, und auffällige Personen oder Ereignisse der Polizei oder sozialen Einrichtungen melden. Italien versucht aufzurüsten im Kampf gegen illegale Einwanderung. Die geplante Gesetzesverschärfung soll auch den 500 Beamten der Küstenwache und der Marine die Arbeit erleichtern, die rund um die Uhr im Kanal von Sizilien und vor der Mittelmeerinsel Lampedusa patrouillieren.