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Italiens Flüchtlingspolitik soll drastisch verschärft werden

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Italiens Flüchtlingspolitik soll drastisch verschärft werden

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Ein umstrittenes Gesetz des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zur Einwanderung hat die erste parlamentarische Hürde genommen: die Mehrheit der Abgeordneten votierte dafür, den illegalen Aufenthalt in Italien strafbar zu machen, zu ahnden mit Geldstrafen bis 10 000 Euro.
 
Ausserdem sollen Bürgerwehren legalisiert und der Aufenthalt in Immigranten-Auffanglagern verlängert werden.
 
Internationale Kritik wies Innenminister Roberto Maroni zurück. Italien trage beim Flüchtlingsproblem fortwährend die Last für andere. Italien hatte kürzlich hunderte Bootsflèchtlinge gleich vom Rettungsschiff aus nach Libyen abgeschoben.
 
Im ersten Quartal 2009 kamen mehr als 6.000 Menschen von der nordafrikanischen Küste über das Meer nach Süditalien.
 
Das sind laut italienischem Innenministerium doppelt so viele wie im Jahr zuvor, auch das bereits ein Rekordjahr.
 
Demnächst werden italienische Schiffe mit libyschem Personal die Küsten Libyens kontrollieren, um bereits die Abfahrt von Migrantenbooten zu stoppen.
 
Das hatten Italien und Libyen im August 2008 vereinbart.