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Protest gegen italienisches Sicherheitsgesetz

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Protest gegen italienisches Sicherheitsgesetz

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Gegen das neue Gesetz zur Sicherheits- und Flüchtlingspolitik der Regierung von Ministerpräsident Berlusconi hat es zahlreiche Proteste von Hilfsorganisationen und Oppositionsparteien gegeben. Italien sei auf dem Weg “zurück in die Barbarei”, sagte ein Mitglied der Christdemokraten.

Heute soll das umstrittene Gesetz im Abgeordnetenhaus endgültig verabschiedet werden. Dann muss bis Ende Mai noch der Senat zustimmen. Die Zustimmung gilt aber auf Grund der Mehrheitsverhältnisse in beiden Kammern als sicher. “Diese Leute sollten auf die Vereinten Nationen und die Kirche hören,” sagt Oppositionspolitiker Marco Minniti, “diese Regierung von irgendwelchen Supermännern gebildet worden zu sein, denen die Worte der UNO völlig egal sind.” Ignazio La Russa von der Regierungspartei sieht das natürlich ganz anders: “Ich habe überhaupt kein Problem damit, Einwanderer dahin zurückzuschicken, wo sie herkommen. Es wird sich zeigen, wer wirklich ein Recht auf Asyl hat. Das ist eine Minderheit von 3 Prozent.” Durch das neue Gesetz soll unter anderem illegale Einwanderung zur Straftat erklärt und mit Geldstrafen belegt werden. Bürgerwehren sollen legalisiert und der Aufenthalt von Einwanderern in den Auffanglagern verlängert werden.