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Folter im Irak beschäftigt US-Politik

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Folter im Irak beschäftigt US-Politik

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Nancy Pelosi, die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, will vom sogenannten “Waterboarding” von Terrorverdächtigen nichts gewusst haben. Die Demokratin bestritt jetzt Vorwürfe der Republikaner, nach denen sie schon seit Jahren von den umstrittenen Verhörmethoden der Bush-Regierung gewusst und nichts dagegen unternommen habe. Stattdessen bezichtige sie die CIA der Lüge:

“Sie haben 2002 von Verhören berichtet und versichert, dass dort mit legalen Mitteln vorgegangen wird. Wir wenden kein Waterboarding an, das haben sie gesagt, und jetzt wissen wir, dass sie das damals durchaus schon gemacht haben. Deshalb, ja, ich behaupte, sie haben uns angelogen. Die CIA hat den Kongress angelogen.” Auch Ex-Vize-Präsident Richard Cheney hat Ärger mit der CIA. Der Geheimdienst will Notizen nicht herausgeben, die Cheneys Behauptung belegen sollen, dass die von der Bush-Regierung genehmigten Verhörmethoden erfolgreich waren. Derweil gerät Präsident Obama wegen seiner Entscheidung, Folter-Fotos aus dem Irak nun doch nicht zu veröffentlichen, weiter unter Druck. Bürgerrrechtler werfen ihm Wortbruch vor hinsichtlich seines Versprechens, mehr Transparenz zu schaffen.