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Militärtribunale bleiben bestehen

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Militärtribunale bleiben bestehen

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Die Militärtribunale im umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo setzt US-Präsident Barack Obama, entgegen früheren Aussagen, wieder in Kraft. Allerdings sollen sie erneut für weitere 120 Tage ruhen und reformiert werden. Die Angeklagten sollen mehr Rechte bekommen und künftig dürfen Aussagen nicht mehr zugelassen werden, die unter Folter erzwungen wurden. Enttäuschung bei Menschenrechtsorganisationen über Obamas Entscheidung. Geneve Mantri von Amnesty International meint: “Während des Wahlkampfs hatte er seine Position klar benannt. Deshalb haben ihn die Menschen unter anderem ins Weisse Haus gewählt. Dann hat er gesagt war er tun will. Und nun ist völlig unklar was er will, wie seine Politik ist.”

Obama begründete seine Entscheidung damit, dass Militärkommissionen eine lange Tradition hätten und er sie wieder als legale Form der Strafverfolgung etablieren wolle. Doch auch dies stößt auf Kritik. So sagte Navy Kommandeur Biran Mixer: “Es ist enttäuschend, dass diese Regierung öffentlich erklärt die Prozesse wiederzubeleben, nur weil es schwierig wird Verurteilungen in traditionellen Gerichtsverfahren zu erzielen. Es wäre das erste Mal in unserer Geschichte, dass wir eine Gerichtsbarkeit schaffen, nur um Urteile zu erwirken.” In Guantanamo sitzen rund 240 Häftlinge ein, etliche seit vielen Jahren. Nach Ansicht von amerikanischen Bürgerrechtsgruppen, zielen die Tribunale darauf Schuldsprüche sicherzustellen und keine fairen Prozesse.