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EU-Wahlkampf im Osten dümpelt

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EU-Wahlkampf im Osten dümpelt

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In Bulgarien hat offiziell der Europawahlkampf begonnen. Doch Regierungschef Sergej Stanischew gelingt es kaum, seine Mitbürger für die Wahl zu begeistern. In den meisten anderen osteuropäischen EU-Staaten sieht es ähnlich aus. Umfragen zufolge will gerade einmal ein Drittel der Bulgaren seine Stimme abgeben. Das ist zwar wenig, entspricht aber dem europäischen Durchschnitt. Im Vergleich mit den osteuropäischen Nachbarländern ist diese Prognose sogar hoch. Einer der Gründe dafür mag sein, dass die Europawahlen in Bulgarien als Test für die Parlamentswahlen einen Monat später gelten.

Etwas weiter nördlich, in der Slowakei, sagen bisher nur 15 Prozent der Wahlberechtigten, dass sie gedenken, ihre Stimme abzugeben, und in Polen sind es gar nur 13 Prozent. Auf einen Spitzenwert kommt Tschechien: hier hat die EU-Ratspräsidentschaft Europathemen medienfähig gemacht und damit auch Interesse für die Wahlen geschaffen. Anderenorts wissen viele gar nicht, wofür sie genau wählen sollen, so Piotr Maciej Kaczynski vom Centre for European Policy Studies in Brüssel: Es sei ‘sich-Abwenden’ von der Demokratie. “Den Leuten fehlen Informationen: ‘was ist das Europäische Parlament eigentlich?’ Gleichzeitig aber fände das Parlament viel Zustimmung: “80 Prozent der Osteuropäer stimmen der Arbeit des Europäischen Parlaments zu.” Erklärungen für die spezifisch osteuropäische Wahlmüdigkeit gibt es viele: Informationsmangel, Desinteresse oder – nach jahrezehntelanger Wahlpflicht – die Freiheit, nicht zur Wahl zu gehen. Doch auch im Westen liegen die Umfragewerte nicht viel höher.