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Politische Differenzen zwischen Israel und USA


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Politische Differenzen zwischen Israel und USA

Bei dem Antrittsbesuch von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Washington sind die politischen Differenzen mit US-Präsident Barack Obama deutlich zum Ausdruck gekommen – in der Haltung gegenüber dem Iran und mehr noch im Hinblick auf den Nahost-Konflikt und die von Obama favorisierte Zwei-Staaten-Lösung. Netanjahu erwähnte sie mit keinem Wort. Israel wolle die Palästinenser nicht regieren, betonte Netanjahu: Sie sollten sich selbst regieren – aber ohne die Kräfte, die den Staat Israel gefährden könnten.

Obama bekräftigte, die USA seien der Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet: Notwendig sei die baldige Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern, die im Gazastreifen und im Westjordanland leben. In Jericho im Westjordanland erklärte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat, es sei bedauerlich, dass Netanjahu weder die Zwei-Staaten-Lösung noch das bereits unterzeichnete Abkommen erwähnt habe. Der israelische Regierungschef habe lediglich erklärt, die Palästinenser hätten ein Recht, sich selbst zu regieren, sagte Erekat, doch wie sollten sie dies tun unter der israelischen Besatzungsmacht und ihren Straßensperren an palästinensischen Ortschaften und Flüchtlingslagern? Netajahu erwähnte auch den geplanten Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland nicht. Obama hingegen bekräftigte seine Auffassung und erklärte, die Siedlungen müssten gestoppt werden, damit der Friedensprozess vorankomme.
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