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Selbstbedienung der britischen Abgeordneten

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Selbstbedienung der britischen Abgeordneten

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Großbritanniens Presse beschäftigt derzeit nur eins: Die schamlosen Methoden ihrer Abgeordneten, sich auf Kosten der Steuerzahler zu bereichern. Aufgebracht wurde der Skandal von der rechten Tageszeitung Daily Telegraph, die die britische Öffentlichkeit seit dem 8. Mai täglich mit neuen Einzelheiten über die Abrechnungsmethoden der Abgeordneten füttert.

Die Spesenregelungen für die Abgeordneten, die jedes Jahr neu festgesetzt werden, waren bislang geheim. Doch aufgrund eines Gerichtsurteils hätten die Spesenabrechnungen der Abgeordneten bis Ende des Jahres öffentlich gemacht werden müssen. Britische Abgeordnete verdienen jährlich umgerechnet knapp 72.000 Euro. Zusätzlich dürfen diejenigen Abgeordneten, deren Hauptwohnsitz nicht im Bezirk London liegt, jährlich 27.298 Euro für die Kosten einer Zweitwohnung in Rechnung stellen. Mehr als 100.000 Euro jährlich dürfen sie für Personalkosten geltend machen. Dass weder die Regelungen noch die Abrechnungen einer externen Kontrolle unterlagen, nutzten die Abgeordneten, um selbst Hundefutter, Heimkinoanlagen und Schaukelstühle in Rechnung zu stellen. Insbesondere die Regelung für Zweitwohnungen wurde für satte Zusatzeinkommen genutzt. Ministerin Hazel Blears etwa gab ihre Londoner Wohnung als Zweitwohnung aus, um in den Genuss der Zuwendungen zu kommen. Als sie diese Wohnung verkaufen wollte, gab sie sie jedoch als Erstwohnung aus, um keine Steuern auf den Gewinn zahlen zu müssen. “Ich habe die Regeln des Unterhauses eingehalten, Sie wissen das, aber ich verstehe den Unmut der Öffentlichkeit darüber, ich hasse das alles”, so Blears. Nun will sie 15.000 Euro zurückzahlen – aber der Schaden ist da. Dass der Skandal überhaupt öffentlich wurde, geht auf das Engagement der Journalistin Heather Brooke zurück, die vor Gericht das Recht auf Einsicht in die Spesenabrechnungen eingeklagt hatte. “Die Abgeordneten haben offenbar nicht verstanden, dass sich Demokratien verändern. Sie denken offenbar, dass wir immer noch im Feudalismus leben, wo man sich damit begnügen musste, dass sie unser Geld ausgeben und wir nicht erfahren, wofür und warum”, klagt Brooke. Die Briten sind so empört, dass viele bei den Wahlen zum Europaparlament am 4. Juni wohl die großen Parteien abstrafen und kleinen, rechtextremen und EU-feindlichen Parteien die Stimme geben und diese damit salonfähig machen werden.