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Berlusconi beklagt "Skandalurteil"

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Berlusconi beklagt "Skandalurteil"

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Der italienische Ministerpräsident Silvo Berlusconi hat die am Dienstag veröffentlichte Begündung für die Verurteilung seines Anwalts David Mills wegen “Falschaussagen” scharf kritisiert: Die Urteilsbegründung sei skandalös, aber es werde ein Berufungsverfahren geben, und er werde im Parlament zu dem Fall Stellung nehmen, kündigte Berlusconi an.

Mills war im Februar zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er 1998 von dem Medienzar und Milliardär 440 000 Euro an Bestechungsgeldern angenommen habe. Im Gegenzug, so heißt es in der schriftlich veröffentlichten Urteilsbegründung, habe Mills falsch ausgesagt, “um Strafe von Silvio Berlusconi und der Gruppe Fininvest abzuwenden”. Das Verfahren gegen Berlusconi selbst ruht, seit das Parlament 2008 ein umstrittenes Immunitätsgesetz verabschiedet hat. Gegen dieses Gesetz ist allerdings noch eine Klage vor dem Verfassungsgericht anhängig.