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EU-China: unversöhnlicher Versöhnungsgipfel

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EU-China: unversöhnlicher Versöhnungsgipfel

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Chinas Regierungschef Wen Jiabao hat sich jede Einmischung der Europäischen Union in, wie er sagte, “innere Angelegenheiten” seines Landes verbeten. Zum Abschluss eines Gipfeltreffens zwischen China und der EU in Prag sagte Wen, die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Seiten dürften nicht durch “einzelne Zwischenfälle” gestört würden.

Wegen eines solchen ‘Zwischenfalls’ hatte Peking den zuvor im Dezember im französischen Lyon geplanten gemeinsamen Gipfel abgesagt: Präsident Nicoals Sarkozy hatte damals den Dalai Lama empfangen. Menschenrechte wurden denn auch diesmal in Prag nur angerissen – im Gegensatz zu Wirtschaftsthemen. Ministerpräsident Wen forderte die EU auf, sein Land als Marktwirtschaft anzuerkennen, und die zur Zeit noch geltenden Handelsbeschränkungen im Technologiebereich so schnell wie möglich abzubauen. Drei Abkommen wurden auf dem Gipfel unterschrieben: zur wissenschaftlichen Zusammenarbeit zur Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen und zur Nutzung alternativer Energiequellen. Doch auch auf diesem Gebiet wurden Differenzen deutlich: die Klimaschutz-Verpflichtungen, die die EU in die Abschlusserklärung schreiben wollte, gelten China als ‘Einmischung in innere Angelegenheiten’.