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Parlamentspräsident tritt zurück

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Parlamentspräsident tritt zurück

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Das hat es im britischen Parlament seit 300 Jahren nicht mehr gegeben: Auf Druck der Abgeordneten tritt wegen des Skandals um Spesenmissbrauch der angeschlagene Parlamentspräsident Michael Martin zurück. Er werde seinen Platz am 21. Juni räumen, die Abgeordneten könnten dann am 22. einen neuen Sprecher wählen, sagte Martin. Der Labour-Politiker ist das bislang prominenteste Opfer der schweren Krise. Er legt auch sein Amt als Abgeordneter in Glasgow nieder, deshalb wird dort eine Nachwahl nötig. Die Labour-Abgeordnete Kate Hoey sagte, allein der Rücktritt des Parlamentspräsidenten werde den Ärger der Menschen nicht dämpfen. Man müsse darüber nachdenken, was für einen Präsidenten man wolle und wie man möglichst schnell Änderungen einführen könne. Britische Unterhaus-Abgeordnete aller Parteien stehen seit Tagen wegen Missbrauchs von Steuergeldern unter Beschuss. Der Chef der konservativen Opposition, David Cameron, forderte Neuwahlen: “Was wir brauchen, ist nicht nur ein neuer Parlamentspräsident, wir brauchen ein neues Parlament”, so Cameron, “wir müssen den Leuten die Chance geben, in einer Neuwahl über ihre Politiker zu entscheiden.” Premierminister Gordon Brown kündigte eine neue Spesenordnung für Abgeordnete und eine externe, unabhängige Aufsicht an. Westminster könne nicht wie ein Gentlemen’s-Club arbeiten, der seine eigenen Regeln aufstelle. Zuletzt war im Jahr 1695 ein Parlamentspräsident zum Rücktritt gezwungen worden. Sir John Trevor hatte Bestechungsgelder angenommen. Spätestens Mitte kommenden Jahres muss in Großbritannien ein neues Parlament gewählt werden.