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Obama betont Rechtsstaatlichkeit für Guantanamo

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Obama betont Rechtsstaatlichkeit für Guantanamo

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Der amerikanische Präsident Barack Obama hat betont, dass Rechtsstaatlichkeit herrschen müsse im Umgang mit gefährlichen Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo. Dadurch würde die nationale Sicherheit nicht gefährt sondern gestärkt, weil der gute Ruf Amerikas auf dem Recht beruhe. Im Hinblick auf Befürchtungen seiner Mitbürger sagte Obama, man werde keinen Gefangenen freilassen, wenn dadurch die nationale Sicherheit in Gefahr gebracht werde, und es werde auch kein Gefangener in den USA freilassen, der Amerikaner gefährde. “Wo es Gerechtigkeit und nationale Sicherheit erfordern, werden wir versuchen, einige Gefangene in Einrichtungen der Art bringen, wie wir sie für alle möglichen gefährlichen und gewalttätigen Verbrecher innerhalb unserer Grenzen haben, nämlich Hochsicherheitsgefängnisse, die die öffentliche Sicherheit gewährleisten.” Für mutmaßliche Terroristen, gegen die nicht genügend Beweise für eine Anklage vorliegen, soll gemeinsam mit dem Parlament ein “legitimer rechtlicher Rahmen” für längerfristige Inhaftierungen erarbeitet werden.

Konkrete Einzelheiten zur geplanten Schließung des Lagers nannte Obama nicht. Wie schon sein Sprecher angekündigt hatte, handelte es sich um eine Grundsatzrede.