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Politische Krise weitet sich aus

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Politische Krise weitet sich aus

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Auch am britischen Oberhaus klopft die politische Krise jetzt an: Zwar nicht wie im Spesenskandal des Unterhauses – aber zwei Abgeordnete wurden vorerst aus dem House of Lords ausgeschlossen.

Eine Untersuchungskommission bestätigte einen Zeitungsbericht, nach dem sie sich bestechen lassen wollten. Einen solchen Ausschluss gab es nicht mehr seit weit über dreihundert Jahren. Nach den Enthüllungen im Spesenskandal will die konservative Opposition, das nun möglichst schnell gewählt wird: Regierungschef Gordon Brown von der Labour-Partei ist natürlich dagegen und beschwört ein Chaos herauf. Was um alles in der Welt er damit meine, will sein Widersacher David Cameron im Parlament wissen – Chaos wegen einer Wahl? Brown macht sofort klar: Chaos, das wäre für ihn, wenn die Konservativen gewinnen und die öffentlichen Ausgaben kürzen. Und Cameron nimmt die Vorlage ebenfalls postwendend auf: Zum ersten Mal zeige Brown, ruft Cameron in den Saal, dass er mit einer Niederlage rechne. Ebenfalls seit über dreihundert Jahren musste kein Präsident des Unterhauses mehr zurücktreten. Nun traf es aber Michael Martin – er war letztlich zuständig für die umstrittenen Spesenabrechnungen der Abgeordneten. Gewählt werden muss bis Mitte nächsten Jahres; den Termin kann Brown beliebig festlegen. Die Umfragen sehen für Labour zur Zeit eine historische Niederlage.