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Spanische Baskenpartei zugelassen

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Spanische Baskenpartei zugelassen

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Das spanische Verfassungsgericht hat eine Liste zur Europawahl zugelassen, der enge Kontakte zum baskisch-separatistischen Untergrund nachgesagt werden. Sechs von 64 Kandidaten der so genannten ‘Internationalistischen Alternative’ standen im Verdacht zuvor der verbotenen Partei ‘Batasuna’ angehört zu haben. Dafür aber gab es nun keine Beweise. Der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba sagte, die Polizei habe ihre Arbeit getan, ebenso wie die Gerichte. In einem Rechtsstaat wie Spanien heiße das auch: die Liste könne nun zur Wahl antreten. Die Gruppe, die unter dem vollständigen Namen ‘Internationalistische Alternative – Solidarität zwischen den Völkern’ antritt, war zuvor von einem anderen Gericht verboten worden. Allerdings werden auch jetzt ihr kaum Chancen auf Euro-Abgeordnete ausgerechnet.