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Steueroasen freunden sich mit OECD-Standards an

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Steueroasen freunden sich mit OECD-Standards an

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Die Steueroasen Luxemburg und Liechtenstein wollen sich künftig Amtshilfe im Kampf gegen Steuerhinterziehung leisten. Die Regierungen wollen zügig über ein Doppelbesteuerungsabkommen nach den OECD-Standards verhandeln.

Sie sehen vor, dass sich die Steuerbehörden bei konkreten Anfragen Auskunft erteilen. Beide Länder sind auch mit Deutschland im Gespräch. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will dagegen vorgehen, dass dem deutschen Staat durch Steuerhinterziehung im Ausland vermutlich pro Jahr mehr als 100 Milliarden Euro verloren gehen. Er droht mit einer gesetzlichen Auskunftspflicht, wenn Steuerpflichtige Verbindungen zu Ländern haben, die die OECD-Standards nicht anerkennen. Luxemburg, Liechtenstein und einer Reihe anderer Staaten hatten sich auf Druck Deutschlands und anderer OECD-Mitglieder im März bereiterklärt, die OECD-Standards künftig umzusetzen. Steinbrück hält dennoch an einem Gesetzentwurf fest, mit dem Druck auf Steueroasen gemacht werden soll. und hatte ihnen wiederholt vorgeworfen, Ausländer zur Steuerhinterziehung zu animieren. Demnach sollen Bürger und Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen in Länder, die sich nicht an OECD-Standards halten, dem Fiskus umfassend Auskunft erteilen müssen. Sonst drohen ihnen Sanktionen. In einer schriftlichen Stellungnahme für eine Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses am Montag erklärte der Zentrale Kreditausschuss, der Entwurf verfolge zwar legitime Ziele, er enthalte jedoch «keine Massnahmen, mit denen Steuerhinterziehung wirksam bekämpft werden kann». Die Spitzenorganisation der Banken erklärte, sie lehne es deshalb ab, den steuerpflichtigen Bürger als Instrument gegen unkooperative Staaten einzusetzen. Die acht grossen Wirtschaftsverbände erklärten ebenfalls in ihren vorliegenden Stellungnahmen für den Ausschuss, das Ziel, Steuerhinterziehung zu erschweren, rechtfertige nicht den Einsatz jeglicher Mittel. Mit den Vorschlägen Steinbrücks würden rechtsstaatliche Grundsätze verletzt. Der Kreditausschuss erklärte zudem, weil die fraglichen Staaten alle angekündigt hätten, die OECD-Standards umsetzen zu wollen, gebe für das geplante Gesetz überhaupt keinen politischen Anlass mehr.