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Lopez kritisiert Parteizulassung

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Lopez kritisiert Parteizulassung

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Der sozialistische Ministerpräsident des Baskenlandes, Patxi Lopez, hat die Aufhebung des Parteiverbots für die Internationalistische Initiative kritisiert. Die Partei wird verdächtigt, der militanten Separatistengruppe ETA nahezustehen.

In einem Interview mit euronews erklärte Ministerpräsident Lopez, es gebe keinen Platz in der Politik oder in demokratischen Institutionen für Unterstützer von Terrorgruppen. Es gibt keinen Platz in der Politik für Unterstützer von Leuten, die in diesem Land Menschen umbringen, nur weil sie anderer Meinung sind. Begrüßt wurde die Zulassung der Partei von Arnaldo Otegi, dem ehemaligen Präsidenten von ETAs politischem Flügel, Batasuna. Er rief die baskische Bevölkerung auf, bei den Europawahlen für die Partei zu stimmen. Das spanische Verfassungsgericht hatte das Verbot der Internationalistischen Initiative in der vergangenen Woche aufgehoben. Zur Begründung sagte das Gericht, es gebe nur unzureichende Hinweise darauf, dass die Partei ein Instrument von ETA oder Batasuna sei. Das vollständige Interview mit Patxi Lopez läuft am Montagabend auf euronews.